Yildirim zu Gewaltambulanzen: Westen Österreichs wird von ÖVP-Grün vergessen

„Lange angekündigt und nun doch nicht umgesetzt. Der Westen Österreichs wird bei den Gewaltambulanzen von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen völlig ignoriert“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Gewaltambulanzen dienen der Beweissicherung nach häuslicher Gewalt. „Nur so kann sichergestellt werden, dass Beweise gerichtssicher dokumentiert werden. Das muss meist schnell gehen. Häufig kommt es zu keiner Verurteilung, weil eben diese Beweise fehlen“, so Yildirim. ****

        Die SPÖ-Justizsprecherin hat im Mai 2021 dazu einen Antrag eingebracht. Im Rahmen der Budgetverhandlungen hat Yildirim Antworten von der Justizministerin gefordert: „Seit Jahren verspricht die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen die Umsetzung. Was nun kommt ist ein Pilotprojekt mit einer Region im Osten und einer im Süden Österreichs, für das das Justizministerium 583.000 Euro zur Verfügung stellt. Erst in zwei Jahren wird das Projekt voll umgesetzt sein. Der Westen wird einmal mehr gänzlich vergessen. Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich sind nicht enthalten.“

        Österreich hat ein Problem mit Männergewalt. Verhindern, dass es zu Gewalt kommt, ist das wichtigste Anliegen. Opfer schützen und ihnen beim Ausstieg aus einer Gewaltbeziehung helfen – und sei es eben mit der Sicherung von Beweisen und der Verurteilung des Täters, das gehört wesentlich dazu. „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch im Westen Österreichs Gewaltambulanzen zur forensischen Beweissicherung umgesetzt werden. Das Ziel ist eine flächendeckende Versorgung“, erklärte Yildirim. (Schluss) PP/bj