Wölbitsch: Zwingend notwendige Reform der Untersuchungskommission wird auf die lange Bank geschoben

„Die Erfahrungen aus der Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal rund um die Wien Energie haben gezeigt, dass die Verfahrensregeln dringend reformiert werden müssen. So wurden Aktenlieferungen seitens der Stadt dreist verweigert. Aber offensichtlich soll nun auch diese Reform auf die lange Bank geschoben werden“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.

Im Zuge der heutigen Fragestunde in der Sitzung des Wiener Landtags habe der zuständige Stadtrat Czernohorszky – wie auch jüngst bereits in Zusammenhang mit einer möglichen Reform der Notkompetenz des Bürgermeisters – lediglich ausweichend geantwortet und kein ernsthaftes Engagement erkennen lassen.

Wichtige Punkte wie die verpflichtende Lieferung von Akten und ein grundsätzlicher Beweisbeschluss müssen im Zuge eine Reform der Verfahrensregeln jedoch aufgenommen werden, um in Zukunft eine umfassende Aufklärung des jeweiligen Untersuchungsgegenstandes auch sicherstellen zu können. „Es wird immer offensichtlicher, dass SPÖ und neos nichts aus der Untersuchungskommission gelernt haben. Anstatt sich wie aktuell für die Nicht-Reform des Interpellationsrechts zu rühmen, müssen die notwendigen Maßnahmen endlich vorangetrieben werden“, so Wölbitsch abschließend.