SPÖ-Regner: Stoppt die Gewalt an Frauen!

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen findet am 25. November statt und markiert gleichzeitig den Beginn der 16-tägigen Initiative „Orange the World“. Das Europäische Parlament debattiert heute in Straßburg darüber. Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner macht auf die desaströse Situation vieler Frauen aufmerksam: „Gewalt gegen Frauen passiert jeden Tag. Ob physisch oder psychisch, durch den (Ex-)Partner oder den Arbeitgeber, online und offline. Viel zu oft wird weggeschaut, dabei geht gerade dieses Thema uns alle etwas an. Regierungen in der EU halten sich die Augen zu oder erwachen erst nach über hundert Femiziden in diesem Jahr und erkennen an, dass hier wirklich gestern statt morgen etwas getan werden muss.“ ****

Regner lobt den Fortschritt auf EU-Ebene und ruft die Mitgliedstaaten zum Umdenken auf: „Wir verhandeln derzeit einen der wichtigsten Rechtsakte, die je zum Schutz der Frauen in der EU auf den Weg gebracht wurden. Nicht nur soll erstmals Online-Gewalt auch als Strafbestand formuliert werden, sondern auch weibliche Genitalverstümmelung verboten werden, sowie Mindeststrafen für die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die zentrale Forderung ist, Vergewaltigung EU-weit unter Strafe zu stellen, und zwar unter dem Grundsatz ‚nur Ja heißt Ja‘. Dies bringt eine Beweislastumkehr mit sich und ist ein starkes Zeichen für jedes Opfer sexueller Gewalt. Der Großteil der EU-Mitgliedstaaten will das zu unserem Entsetzen nicht unterstützen. Es ist essentiell, dass Österreich hier Schritte setzt und Opfer von Gewalt unterstützt, anstatt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen. Als Europäisches Parlament wollen wir in einigen Punkten sogar noch weiter gehen und sowohl arbeitsrechtliche Aspekte als auch ökonomische Gewalt in das Gesetz aufnehmen, sowie fixe Ziele für die Errichtung von Meldestellen, Frauenhäusern und ähnlich wichtigen Einrichtungen einführen. Eines ist klar: Wir verändern die patriarchalen Strukturen, die Gewalt an Frauen hervorbringen, nicht über Nacht. Aber es ist essentiell, die purste Form von sexualisierter Gewalt strafrechtlich abzusichern. Wir müssen die Frauen in der EU davor schützen. Und genau jetzt haben wir mit diesem Gesetz die Möglichkeit dazu.“ (Schluss) lp