SPÖ-Sidl: Pestizidverordnung gescheitert – Kniefall vor Agrarchemie-Konzernen

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat heute gegen die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) gestimmt. Eine Koalition aus Konservativen, Rechten und Liberalen hatte zuvor den eigentlich tragfähigen Kompromiss durchlöchert und schlussendlich sogar die Rückverweisung an den Ausschuss verhindert. Damit kann im EU-Parlament auch nicht weiter an einem mehrheitsfähigen Text gearbeitet werden. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, sagt: „Die Europäische Volkspartei hat heute mit Schützenhilfe von rechter und liberaler Seite einen pragmatischen Kompromiss zur dringend notwendigen Begrenzung von Umweltgiften zu Fall gebracht. Das ist ein Kniefall vor den Interessen der großen Agrar- und Chemiekonzerne und lässt tief blicken, für wen die EVP eigentlich Politik macht. Dass auch die Rückverweisung an den Ausschuss und damit die weitere Arbeit an einem Kompromisstext verhindert wurde, wiegt besonders schwer. Das ist quasi Arbeitsverweigerung und einfach unverantwortlich. Schlimm, wofür sich manche Abgeordnete hier instrumentalisieren lassen.“ ****

Sidl weiter: „Der ungehemmte Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ist einer der Hauptgründe für das Artensterben und bedroht die menschliche Gesundheit; aber dank des sich immer weiter radikalisierenden Populismus der Konservativen kann es damit jetzt ungebremst weiter gehen. In so mancher Vorstandsetage werden sich einige heute die Hände reiben. Für die Umwelt, die Landwirtschaft und die Menschen in der EU ist heute ein schwarzer Tag. Profite zählen aktuell mehr als der Schutz unserer Gesundheit und Lebensgrundlagen.“ (Schluss) bj