FPÖ-Gruber: DPI-Jahresbericht wird zum SPÖ-Problem

Linz (OTS) – „Damit werden unsere Warnungen klar bestätigt“, kommentiert Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber, den heute veröffentlichten Jahresbericht 2022 der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI), wonach die Strukturen des Politischen Islams über die Staatsgrenzen hinweg agiere und auch in Österreich verwurzelt ist. Die Dokumentationsstelle verweist in ihrem Bericht darauf, dass sie zur ergebnisoffenen Forschung mit den islamischen Verbänden einen kooperativen Dialog gesucht hätte. Daran gab es bislang jedoch kein ernsthaftes Interesse. „Die Gefahr ist omnipräsent, es muss endlich gehandelt werden.“ *****

Im Jahresbericht wurden Aktivitäten und Beeinflussungen in Österreich durch die „Union Internationaler Demokraten (UID)“ festgestellt. Die UID agiere als verlängerter Arm von Erdogan und seiner AKP, wobei auch problematische Narrative zum Israel-Palästina-Konflikt mit teilweise antisemitischen Stereotypen verbreitet werden. Zu den Dialogpartnern der UID gehören auch die in Österreich ansässigen Gruppierungen „ATIB Union – Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ und „ALIF – Austria Linz Islamische Föderation“.

Trotz Gefahr: Keine Überwachung durch den Verfassungsschutz

„In Oberösterreich wurde dem Landtag im Unterausschuss bereits durch Experten offengelegt, dass es in der Islamischen Glaubensgemeinschaft Bereiche gibt, wo der Staatsschutz hinschauen muss – es aber nicht tut. Beispielsweise sei die Organisation „ALIF“ dem politischen Islam zuzuordnen. Wir stellen deshalb die Frage, wieso diese Gruppierungen nicht längst überwacht werden“, spricht Gruber die schriftliche Anfrage der FPÖ an den Innenminister (http://bit.ly/fpoeoe) an.

Auch der Jahresbericht der DPI legt offen, dass unter anderem „ALIF“ jedenfalls zur Organisation der in Deutschland ansässigen Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) angehöre, welche dort vom Verfassungsschutz unter Beobachtung steht – anders als in Österreich.

Gruber über SPÖ: „Hofieren und Wegsehen“

Laut der Leiterin der DPI, Lisa Fellhofer, missbrauchen extremistischen Gruppierungen die Religion für ihre Ideologie, weshalb es hier kein Wegsehen geben darf. „Die SPÖ tut dies allerdings vorsätzlich“, so Gruber, der darauf verweist, dass die SPÖ schon dutzende Male mit diesem Umstand konfrontiert wurde, ohne dass eine Maßnahme durch die Partei erfolgte. Im Gegenteil: „Jährlich marschieren im Jahresbericht angesprochene Gruppierungen wie ATIB und ALIF unter dem Deckmantel der SPÖ am 1. Mai durch die Straßen von Linz.“

„Der Politische Islam findet also in der SPÖ einen Zufluchtsort, obwohl er ihre Inhalte in keiner Weise teilt. Ich fordere die SPÖ auf, hier einen klaren Strich zu ziehen und diese Gruppen aus ihren Reihen zu verbannen“, so Michael Gruber, der auf Abschiebungen von Islamisten zur Sicherheit Österreichs drängt.

Download Jahresbericht 2022 der Dokumentationsstelle Politischer Islam: https://bit.ly/polislam