Wöginger: Der soziale Wohlfahrtsstaat Österreich ist auch in Zukunft abgesichert

"Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat und auch nach der Krisensituation ein Land, in dem die Pensionen gesichert sind und jenen Menschen, die es schwer haben, geholfen wird." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger bei der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesfinanzgesetz, Kapitel Soziales und Pensionsversicherung. All das sei keine Selbstverständlichkeit und in vielen anderen Ländern nicht der Fall. Wöginger hob das Plus von 9,7 Prozent bei den Pensionen hervor; hier werde der errechnete Inflationswert abgegolten. Sehe man über die Grenze nach Deutschland, so erhalte man dort etwa die Hälfte für zwei Jahre – und die Pensionen werden dort auch nicht 14, sondern nur zwölf Mal – ausbezahlt.

"Wir leben in einem guten Land, und die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Regierung verlassen. Es geht darum, dass sich die Menschen das Leben leisten können, und nicht nur darum, das in die Verfassung zu schreiben, wie das der SPÖ-Vorsitzende Babler will. Unsere gesetzten Maßnahmen greifen."

Wöginger hob in diesem Zusammenhang auch die Kaufkraft hervor: Diese lag im Jahr 2022 in Österreich bei knapp 25.000 und in Spanien bei rund 15.000 Euro. Vergleiche mit einem Land wie Spanien seien daher sozialpolitisch nicht opportun.

Der Klubobmann verwies auch auf den gestern präsentierten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern sowie Gemeinden. Konkret sollen 2,4 Milliarden Euro jährlich an frischem Geld zur Spitalsfinanzierung, für die Fortsetzung von Pflegemaßnahmen und dem Zukunftsfonds, bei dem es um Kinderbetreuung, Wohnraumschaffung und Klimaschutzziele geht, zur Verfügung gestellt werden. "Wir finanzieren hier nachhaltig in die Struktur der Bundesländer und Gemeinden, die hier beauftragt sind, die Kinderbetreuung durchzuführen und bei der Spitalsfinanzierung und Pflege mitzuzahlen", hob Wöginger die Pflegereform mit dem Ausbildungsbonus, das Pflegestipendium oder die Verbesserung der 24-Stunden-Betreuung hervor. Für die Kinderbetreuung seien beispielsweise 500 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, von denen die Hälfte an die Gemeinden geht.

"Mit den Ländern und Gemeinden wurde hier ein großes Paket abgesegnet. Es greift dort, wo die Mittel benötigt werden", dankte der Klubobmann all jenen, die hier mitgewirkt haben. Der letzte Finanzausgleich in einer Höhe von 300 Millionen sei bereits sieben Jahre her und wurde damals groß abgefeiert – jetzt ist die Summe achtmal so hoch. "Der soziale Wohlfahrtsstaat Österreich ist auch in Zukunft abgesichert, den Menschen wird es auch weiterhin in unserem Land gutgehen2, schloss der Klubobmann. (Schluss)