Sachslehner/Juraczka ad Rahmenkommunikationsplan: Wir brauchen endlich Transparenz und ehrlichen Umgang mit Steuergeld

„Wenn man sich die heutigen Wortmeldungen von SPÖ und Neos anhört, dann kann man wohl nur noch schmunzeln. Bei einem derart hohen Budget eine minimale Reduktion als politischen Erfolg zu verkaufen, grenzt an Verhöhnung“, so die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Laura Sachslehner in der heutigen Debatte zum Rahmenkommunikationsplan.

So sei allein der Betrag der angepriesenen Einsparung von 2,16 Mio Euro immer noch höher als die Gesamtausgaben von vier Bundesländern (Salzburg, Tirol, Kärnten und Burgenland) im Jahr 2022.

Laut Medientransparenzdatenbank gab Wien im Jahr 2022 für Medienschaltungen weit mehr Geld aus, als alle anderen acht Bundesländer zusammen. So wurden pro Kopf umgerechnet in Wien für jeden Bürger 12,91 Euro im Jahr ausgegeben. In den übrigen Bundesländern im Schnitt nur 1,58 Euro.

„Diese Ausgaben sind keck und stellen geradezu astronomische Höhen dar. Es gibt hier also eindeutig einen Handlungsbedarf“, so Finanzsprecher Gemeinderat Manfred Juraczka.

Die Forderungen der Wiener Volkspartei

Die Wiener Volkspartei habe daher im Zuge des Gemeinderats einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, in dem konkrete Reformen eingefordert werden.

-Massive Reduktion der Ausgaben für die Stadtkommunikation

-Keine Finanzierung für rein türkischsprachige Medien

-Überarbeitung der Vergabekriterien der Wiener Medieninitiative, um sicherzustellen, dass eindeutig parteipolitische Plattformen wie „Zack Zack“ kein öffentliches Geld mehr erhalten

-Offenlegung der Kriterien für jede einzelne Inseratenvergabe

-Förderung von Wiener Grätzlmedien