Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2024

St. Pölten (OTS/NLK) – Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sprach von einer „Erfolgsgeschichte“ im Zusammenhang mit Kunst und Kultur in Niederösterreich. Kulturpolitik sei in Niederösterreich immer „mit großer Power“ betrieben worden. Kunst „darf und soll bewegen“, es gehe um die Sichtbarmachung von Zusammenhängen. Er verwies auf die Kulturstrategie, mit den Leitlinien partizipativ, kreativ, kooperativ und divers. Handlungsfelder für 2024 seien etwa Kultur und Tourismus, Nachhaltigkeit und Familien. St. Pölten werde 2024 zur Kulturhauptstadt, nannte er etwa die Sanierung der Synagoge oder das Festival für Gegenwartskultur Tangente. Weiters wies er auch besonders auf die Musikschulen hin, die unverzichtbare Kulturträger in den jeweiligen Regionen seien.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, bei Kunst und Kultur werde ihre Fraktion zustimmen, denn auf das in Niederösterreich Geschaffene könne man zurecht stolz sein. Man sei in Niederösterreich bei Kunst und Kultur sehr breit aufgestellt, auch der Kulturbericht sei transparent und nachvollziehbar. Kritische Worte fand sie zur Steigerung bei der NÖKU, wo es eine Steigerung von fast 30 Prozent gegeben habe. Das enge Spielräume ein, meinte sie.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) verwies auf den Jugendmusikverein Wullersdorf und den Kunst- und Kulturverein als Beispiele für die Kulturarbeit in den Regionen in Niederösterreich. Er wies auch besonders auf die Kultur im ländlichen Raum hin. Durch Kulturveranstaltungen in Niederösterreich erreiche man jedes Jahr rund zehn Millionen Menschen. Natürlich brauche es auch Leuchtturmprojekte auf der einen Seite, auf der andere Seite brauche es auch Kultur in den Gemeinden und Bezirken, wo es hunderttausende Ehrenamtliche gebe.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) ging ebenso auf die Kulturstrategie ein und nannte das partizipative Element, den Begriff kreativ, und vor allem auch den Begriff divers. Hier gebe es noch mehr Potenzial. Niederösterreich habe auch ein großes Erbe in Form der architektonischen Schätze. Aber auch das Zeitgenössische müsse als Gegengewicht platziert werden. Der Kulturbericht des Landes zeige die Breite und Vielfalt. Positiv hervorzuheben sei u. a. die Kunst im öffentlichen Raum, Niederösterreich habe hier einen sehr guten Ruf. Als weiteres Beispiel nannte sie Allegro Vivo im Waldviertel. Die Grünen würden der Gruppe Kultur zustimmen.

Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) sagte, Kunst und Kultur gehörten zur Identifikation des Landes Niederösterreich. Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren als modernes und weltoffenes Kulturland etabliert. Wichtig sei vor allem auch, die junge Bevölkerung für Kultur zu begeistern, sie werde dazu einen Resolutionsantrag betreffend „Kulturguthaben für junge Menschen“ einbringen. Im Zusammenhang mit der Landeskulturhauptstadt St. Pölten blickte sie auf den Bewerbungsprozess zur Kulturhauptstadt zurück, trotzdem man nicht den Zuschlag erhalten habe, sei Großartiges entstanden. Eines der Herzstücke sei für sie das Kinderkunstlabor.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, das Kulturangebot in Niederösterreich sei vielfältig und könne sich sehen lassen. Das Kulturbudget 2024 sei höher als im Jahr 2023. Die Befreiung von der ORF-Landesabgabe sei nicht zu Lasten der Kultur gegangen, das Kulturbudget sei trotz der Befreiung von der „Zwangsabgabe“ nicht gekürzt worden. Die Freiheitlichen wünschten sich allerdings im Bereich der Kunst und Kultur noch mehr Transparenz.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, Kultur habe sich zu einer echten Kraftquelle für das Land entwickelt, die viel Freude bereite und auch im Bereich der Wirtschaft wertvolle Impulse auslöse. Das harmonische Miteinander von eindrucksvoller Kulturlandschaft in Niederösterreich und die kulturelle Vielfalt seien ein Alleinstellungsmerkmal, dass Niederösterreich auszeichne. Dieses Alleinstellungsmerkmal habe Niederösterreich zu einem begehrten Tourismusland im Herzen Europas gemacht. Kunst und Kultur würden etwa 30.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich schaffen. „Kunst & Kultur“ treibe auch Innovationen voran.

Die Gruppe 3 wurde gegen die Stimmen der SP mit Mehrheit angenommen.

Der Resolutionsantrag blieb mit den Stimmen von SP, Neos und Grüne in der Minderheit.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die 24-Stunden-Betreuung werde niedriger budgetiert als bisher. Die knapp 50 Millionen Euro, die für den Pflege- und Betreuungscheck budgetiert seien, hätten mit Pflegemaßnahmen nichts zu tun, dies sei eine Unterstützung für pflegende Angehörige bzw. für Pflegepersonen. Sie brachte einen Resolutionsantrag zum Thema Pflegegesamtkonzept ein sowie einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Angebot von Tageseltern in Niederösterreich sicherstellen“.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) meinte, im Sozialbereich würde die Gesellschaft vor „wirklich großen Herausforderungen“ stehen. 52 Prozent des Budgets würden für Gesundheit und Pflege ausgegeben. In diesem Zusammenhang dankte er allen, die in Sozialberufen tätig seien und jenen 20 Prozent, die mehr einzahlen, als sie herausbekommen und somit das System finanzieren.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, Sozialpolitik habe das Ziel, das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten. Jeder Mensch solle unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seinem Geschlecht, seiner ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, seiner körperlichen oder psychischen Verfassung oder anderen Merkmalen die gleichen Möglichkeiten haben sich zu entwickeln und sein volles Potenzial zu entfalten. Eine gut gestaltete Sozialpolitik fördere nicht nur das individuelle Wohlergehen, sondern stabilisiere auch die Gesellschaft. Die Grünen könnten der Gruppe 4 nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, es gebe viele Leute, die hart arbeiten, daher Leistungsträger seien trotz eines geringen Lohnes. Der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sei sehr herausfordernd geworden. Die Arbeitsbelastung der Menschen, die in diesem Bereich tätig seien, habe enorm zugenommen. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil diese in einem sehr schwierigen sozialen Bereich gute Arbeit leisten. Die Forderung nach mehr Personal in den Bezirksverwaltungsbehörden sei wichtig, um den Familien, den Jugendlichen und den Kindern zur Seite zu stehen. Ein Resolutionsantrag fordert einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sprach von einem sozialen Budget:
Mit Schulstartgeld, Pflege- und Betreuungsscheck etc. gehe es den Niederösterreichern am Ende des Tages besser. Beim Corona-Hilfsfonds gehe es in erster Linie um die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, etwa in Form der Unterstützung von Freizeitaktivitäten.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, der Kinder- und Jugendhilfebericht zeige ein dynamisches Handlungsfeld. 2022 habe es rund 8.700 Abklärungen und 15.500 Hilfestellungen gegeben. Bei den Antiteuerungsmaßnahmen komme jeder Euro des Landes gut an. So sei Niederösterreich das einzige Bundesland, in dem jedem Schüler und Lehrling das blau-gelbe Schulstartgeld zur Verfügung stehe.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) eröffnete das Kapitel Familienpolitik: Das Seniorenwohnen sei ein ganz wichtiger Punkt. Die 47 Millionen Euro für den Pflegescheck kämen ebenfalls den Familien zugute. Auch die 800-Euro-Förderung für die 24-Stunden-Betreuung sei eine große Unterstützung.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) definierte die Begriffe Familie und Generationenvertrag. Die FP stehe für die traditionelle Familie. Man müsse alles daransetzen, dass sich junge Menschen für Familie und Kinder entscheiden könnten. Die Familien müssten frei entscheiden können, ob und wann sie ihre Kinder in die Kinderbetreuung geben.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) unterstrich in einer weiteren Wortmeldung, dass das Land und die Gemeinden von 2023 bis 2027 insgesamt 750 Millionen Euro für die Kinderbetreuungsoffensive in die Hand nähmen. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich müsse breit aufgestellt sein, ein wesentlicher Teil davon seien die Tageseltern. Ein Resolutionsantrag fordert die laufende Evaluierung der Förderrichtlinien für Tageseltern.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich zum Kapitel Jugend zu Wort: Der Kinder- und Jugendhilfebericht behandle einen Bereich, in dem man nie alles richtig machen könne. Diese Kinder und Jugendlichen seien Teil der nächsten Generation, die Niederösterreich mitgestalten werde.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, der Covid-Hilfsfonds zeige, wie Fehler der Vergangenheit korrigiert werden könnten. Er sei eine Wiedergutmachung der verfehlten Corona- und Lockdown-Politik.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte in seiner ersten Budgetdebatte, dass Politiker nicht alles schlecht darstellen sollten, nur weil es parteipolitisch nütze. Die junge Generation von heute stehe besser da, als sie medial dargestellt werde. Der Großteil packe an und klebe sich nicht an.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, dass Frauen in vielen Bereichen tagtäglich Großartiges leisten würden und, dass es wichtig sei, diesen auch den notwendigen Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. Das finde sich auch im Budget wider, viele Maßnahmen seien aber nicht unter der Position „Frauen“ zusammengefasst, sondern würden in anderen Bereichen des Voranschlags Berücksichtigung finden. Keiner Frau helfe es, wenn „irgendwelche Quoten erfunden“ würden und Frauen in „irgendwelche Genderideologien“ gedrängt würden. Wichtig sei, dass jede Frau die Wahlfreiheit habe, sich selbst zu entfalten und selbst zu bestimmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort, um auf den Abgeordneten Krumböck zu replizieren und meinte, dass diesem nichts Besseres einfalle, als „die Mitglieder der Landesregierung über den grünen Klee zu loben“ und gar nicht merke, welcher „Zukunftsraub“ dieses Budget sei.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) betonte, dass Frauen in der Politik eine wichtige Rolle spielen würden. Mit dem Politik-Mentoring-Programm wolle man Frauen für die Politik ermutigen und sie auf dem Weg in politische Funktionen unterstützen. Heuer stand die Gemeindeebene im Fokus, von Mai bis Oktober hätten zwölf Mentoring-Paare aktiv begleitet werden können. In Hinblick auf die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen führte die Abgeordnete aus, dass es gelte, hinzuschauen und nicht wegzuschauen. Jede Frau und jedes Mädchen müsse wissen, dass es ein Sicherheitsnetz und Zufluchtsorte vor Gewalt gebe. Zum Thema Finanzbildung betonte die Abgeordnete, dass es darum gehe, die Finanzkompetenz von Frauen zu stärken.

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, dass die meisten Steuern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen würden. Internationale Konzerne würden in Österreich oft keine Steuern zahlen und damit nichts zum Steuersystem beitragen. Die Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich schaffe kein Vertrauen. Die Wohnbauförderung werde gekürzt, es werde kein leistbarer Wohnraum geschaffen, aber Vorstandsposten. Die Menschen würden eine sinnvolle Arbeit zu einem fairen Lohn wollen. Jobgarantie komme auch der Gesellschaft und der Wirtschaft zugute, weil die Armut reduziert und die Kaufkraft gesteigert werde. Ein Resolutionsantrag fordert Jobgarantie für Langzeitarbeitslose in Niederösterreich.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, dass es weiterhin eines der größten Ziele sein müsse, Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese auch zu sichern und Arbeitnehmer dabei zu unterstützen geeignete Arbeitsplätze zu finden und diese auch zu behalten. Er sprach die Bildungsförderung, den Weiterbildungsscheck und die Lehrlingsförderung an. Die Hauptaugenmerke für die Zukunft würden bei Jugend, Lehre und Menschen mit Behinderungen liegen und die öffentlichen Mittel müssten dafür effizient und passgenau eingesetzt werden. Man habe in Niederösterreich die Menschen und Arbeit GmbH, welche spezielle Angebote und ein umfassendes Beratungsangebot anbiete und hervorragende Arbeit in ihrem Bereich leiste.

Abgeordneter René Lobner (VP) bedankte sich bei all jenen, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten wertvolle Arbeit leisten und damit für Wohlstand und Zufriedenheit sorgen würden. Man habe die Menschen und Arbeit GmbH gegründet und leiste damit sehr gute Arbeit und könne in den verschiedensten Bereichen Erfolge vorzeigen. Besser gehe es immer, aber die Bestrebungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei. Die Langzeitarbeitslosigkeit gehe massiv zurück, speziell auch bei den Frauen. Ein besonderes Anliegen seien auch die Lehrlinge, sagte der Abgeordnete, dass man mit Lehrlingsförderung und Begabtenförderung an den richtigen Stellschrauben gedreht habe. Ansatz müsse sein, dass sich Arbeit wieder lohne und, dass die, die für den Wohlstand im Land sorgen würden, belohnt werden.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass in den letzten Jahren 3.500 Wohnungen im Schnitt gebaut worden seien, heuer seien es 253 Wohneinheiten. Fakt sei, dass bis 2026 mit keinen neuen Projekten zu rechnen sei bis die alten abgewickelt worden seien – das ziehe einen Rattenschweif mit sich, wenn man die Bauwirtschaft betrachte. Es sei gut, dass der Fokus auf die Sanierung gelegt werde, aber es gebe Luft nach oben. Die FPÖ habe sich mit ihrem wichtigsten Punkt, den Deutschkenntnissen, durchgesetzt. Er stellte die Frage, was der Grund für die Auslagerung vom Budget in den Wohnbauförderungsfonds sei – das sei nicht im Sinne der Transparenz, dass diese Zahlen im Voranschlag nicht mehr ersichtlich seien.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) betonte, dass der Wohnbau in diesen Tagen intensiv beschäftige und wahrscheinlich habe „jeder in der Diskussion recht“. Fakt sei aber, dass in Niederösterreich immer gebaut worden sei und werde. Die Situation am Zinsmarkt sei bekannt und es sei klar gewesen, dass etwas geschehen müsse und dass es ein neues System brauche, bedankte sich der Abgeordnete bei Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für die Perspektive mit dem neuen Modell, das sie sehr rasch auf den Weg gebracht habe. Der großvolumige Wohnbau gehe weiter, er sei nie gestanden. Das neue Modell werde Planungssicherheit bieten. Die neue Wohnbauförderung werde ihre Wirkung haben. Zur KIM-Verordnung hielt er fest, diese hätte dazu beigetragen, dass es junge Familien schwer hätten, an Kredite zu kommen. Man könne sicher sein, dass der Wohnbau in Niederösterreich dafür sorgen werde, dass das Wohnen leistbar bleibe.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sprach zu den Frauenhäusern und der Situation der Frauen. In der Pandemie sei viel Applaus gespendet worden, aber seitdem sei nicht viel passiert. Sie dankte Landesrätin Königsberger-Ludwig für ihren Einsatz für die Frauenhäuser. In Niederösterreich gebe es sechs Frauenhäuser. Sie freue sich, dass es gelungen sei, für das nächste Jahr 17 Übergangswohnungen zu bekommen. Oberstes Ziel sei, die Istanbul-Konvention „endlich auch in Niederösterreich“ umsetzen zu können. Zur Familienpolitik hielt sie fest, dass die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr sinken würden. Viele Familien in Niederösterreich könnten sich das Leben nicht mehr leisten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, in Krisenzeiten brauche es Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit. Wenn leistbares Wohnen nicht möglich sei, dann herrschten Zukunftsängste und Unsicherheit. Es brauche klare Regeln, daher müsse etwa der Erhalt der Wohnbauhilfen an Deutschkenntnisse geknüpft werden. Man müsse dieses Land als Land der Eigentümer stärken. Der soziale Wohnbau müsse jenen zu Gute kommen, die Leistung brächten.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sprach zu den Änderungen bei der Förderung des großvolumigen Wohnbaus. Der Bereich Bauen und Wohnen stehe aufgrund hoher Zinsen und gestiegener Preise vor großen Herausforderungen. Die generelle Teuerung und die veränderte Zinslandschaft erforderten neue Zugänge im geförderten Wohnbau. Die Wohnbauförderung könne aber nicht alle Steigerungen ausgleichen. Es werde mit dem neuen Modell Planbarkeit geschaffen für Mieter und Wohnbauträger. Es gebe keinen Stillstand im gemeinnützigen Wohnbau, es befänden sich aktuell rund 5.000 Wohneinheiten im Bau, hielt er fest.

Abstimmung:
Die Gruppe 4 wurde mit Mehrheit (VP, FP) angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Mag. Kollermann (Pflegegesamtkonzept) blieb in der Minderheit, ebenso der Resolutionsantrag der Abg. Kollermann (Angebot Tageseltern). Der Resolutionsantrag der Abg. Scheele (Erhöhung Heizkostenzuschuss) fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abg. Schmidl und Mühlberghuber (Tageseltern Niederösterreich) wurde angenommen. Der Resolutionsantrag des Abg. Pfister (Jobgarantie Langzeitarbeitslose) wurde abgelehnt.

Die Berichterstattung wird morgen, 23. November, fortgesetzt!