Lopatka: Außenministerium vertritt und repräsentiert Österreich und auch Europa weltweit

"Das österreichische Außenministerium vertritt und repräsentiert unsere Republik und auch Europa auf der ganzen Welt", hält ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka zur heutigen Plenardebatte über das Budget für außenpolitische Angelegenheiten fest. Es sei vor allem aufgrund der stets wachsenden Herausforderungen zu begrüßen, dass die Mittel 2024 um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro angehoben werden. Dies sei vor dem Hintergrund des Gesamtbudgets und der zu erfüllenden Aufgaben "ein eher kleiner Anteil, weshalb die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit umso mehr anzuerkennen sind". Klar sei, dass "jeder Cent, jeder Euro im Außenministerium gut angelegt ist".

"Die erste und vielleicht wichtigste Aufgabe des Ressorts ist die Vertretung der Interessen Österreichs in Europa und der Welt – dafür sorgt unser Netz von über 100 Vertretungsbehörden, welches nun um eine Botschaft in Ghana erweitert wird", so Lopatka. Dies sei auch ein wichtiges außenpolitisches Signal auf dem am schnellsten wachsenden Kontinent Afrika. Weiters stärke das Ministerium Österreich als Amtssitz internationaler Organisationen, was eine weitere essenzielle Obliegenheit darstelle. "Schließlich ist unser Land Sitz der Vereinten Nationen und insgesamt von 40 internationalen Organisationen. Diese sind nicht nur für die Positionierung Wiens als Amtssitz und Veranstaltungsort wichtig, sondern sorgen auch für Wertschöpfung und Arbeitsplätze", sagt der ÖVP-Mandatar weiter. Weltweit stehe das Außenministerium überdies Österreicherinnen und Österreichern helfend und unterstützend zur Seite, "wo auch immer sie gestrandet sein mögen oder Hilfe benötigen". Lopatka ergänzt: "Die vierte Kernaufgabe des von Bundesminister Alexander Schallenberg geleiteten Ressorts liegt darin, einen Beitrag und Schwerpunkt bei der internationalen Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe zu leisten bzw. zu setzen." Dafür würden 2024 etwa 80 Millionen Euro über den Auslandskatastrophenfonds und 139,1 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen.

"Die Herausforderungen, denen sich Österreich und Europa zu stellen haben, werden nicht kleiner werden. Außenminister Schallenberg spricht hier zurecht von einem 'Ring of Fire', einem Ring aus Krisenherden, der die EU umgibt", verweist Lopatka etwa auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Unterdrückung der Opposition in Belarus oder den verabscheuungswürdigen Hamas-Terror gegen Israel und seine Bevölkerung. Der ÖVP-Außenpolitiksprecher abschließend: "Es sind nachhaltige Lösungen gefordert, für die Dialog und Verhandlung maßgeblich sind. Sind wir uns bewusst, dass Wien mit den hier beherbergten 120 bilateralen und 197 multilateralen Vertretungen ein Zentrum des Dialogs und der internationalen Diplomatie ist. Österreich als UN-Sitz und die österreichische Außenpolitik leisten einen wertvollen Beitrag, um das Zusammenleben der acht Milliarden Menschen auf unserem Planeten zu verbessern. Und das werden wir auch in Zukunft." (Schluss)