Netzwerk der Rechnungshöfe ist wichtiges Instrument zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker heute Abend zu einer Festveranstaltung ins Parlament, um die Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) zu würdigen. Das Generalsekretariat der INTOSAI, die heuer ihr 70-jähriges Jubiläum feiert, ist seit 1963 beim Österreichischen Rechnungshof in Wien angesiedelt. Nach den Begrüßungsworten von Sobotka und Kraker zur Veranstaltung gingen hochrangige Vertreter:innen der INTOSAI, des Internationalen Währungsfonds sowie der Vereinten Nationen auf die vielfältigen Aspekte der Tätigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden ein. Im Mittelpunkt stand vor allem ihr Beitrag zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung. Einhelligkeit bestand darüber, dass Rechnungshöfe (Supreme Audit Institutions, SAIs) ein wichtiger Faktor sind, wenn es darum geht, öffentliche Verwaltungen zu Effizienz, Wirkungsorientierung und Transparenz anzuhalten.

INTOSAI als wichtiges Forum des Erfahrungsaustausches

Das 70-jährige Jubiläum von INTOSAI sei ein wichtiger Meilenstein, der dazu anrege, über die gemeinsame Reise der vergangenen Jahrzehnte nachzudenken und die wesentlichen Beiträge der internationalen Gemeinschaft der Obersten Rechnungskontrollbehörden zu würdigen, sagte Bruno Dantas, der Präsident von SAI Brasilien und Vorsitzender des INTOSAI Governing Board. Die COVID19-Krise konnte gemeinsam gut überwunden werden. Es gebe jedoch nach wie vor Herausforderungen, vor allem im Hinblick auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Die Prüfung staatlicher Finanzen sei keine einfache Aufgabe, denn Prüfberichte seien ein Spiegel, in dem sich manche Regierungen nicht gerne sehen, so Dantas. Daher bringe eine glaubhafte, externe Prüfungsfunktion, die objektive und zuverlässige Berichte liefere, wichtige Fortschritte für die Gesellschaft.

INTOSAI habe sich, ganz im Sinne des gemeinsamen Leitsatzes "Mutual experience benefits all", als Organisation ständig weiterentwickelt und enorme Fortschritte im Dienste der Rechnungsprüfungsgemeinschaft gemacht, sagte Hussam Alangari, der Präsident des saudischen Rechnungshofs und Vorsitzender der INTOSAI PFAC (Komitee für Politik, Finanzen und Verwaltung). INTOSAI spiele eine substanzielle Rolle als anerkannte Stimme in der internationalen Arena der Obersten Rechnungskontrollbehörden. Der Oberste Rechnungshof Saudi-Arabiens unterstütze durch die INTOSAI-Entwicklungsinitiative (IDI) die Prüfbehörden in zahlreichen Entwicklungsländern, sowohl bei der Prüfung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, als auch mit Mitteln aus dem SAI Performance Fund. Alangari sprach sich dafür aus, den Auftrag der INTOSAI weiter voranzutreiben und INTOSAI weiter zu stärken. Damit werde eine Zukunft geschaffen, die auf gemeinsamen Werten und dem Engagement für Spitzenleistungen beruhe.

Es sei eine Ehre, anlässlich des 70-jährigen Jubiläums von INTOSAI zu sprechen, Erfahrungen miteinander zu teilen und voneinander zu lernen, sagte Gene Dodaro, Comptroller General der Vereinigten Staaten, Vizevorsitzender der INTOSAI PFAC und Vorsitzender des INTOSAI Journal. In einer Zeit, in der weltweit Bedrohungen wie beispielsweise Steuerschulden, Gesundheitskrisen und bewaffnete Konflikte das Prüfmandat oberster Rechnungskontrollbehörden erschweren, brauche es mehr denn je unabhängige Prüfstrukturen. Mit Blick auf die nächsten 70 Jahre müsse daher nicht nur engagierte, unabhängige und transparente Prüfungsarbeit geleistet werden, sondern auch Überzeugungsarbeit dahingehend, dass von den Ergebnissen dieser Prüfungen alle profitieren. Wichtig sei es daher, gegenseitiges Verständnis zu fördern und weiterhin engagiert zu sein und zu bleiben, betonte Dodaro.

Supreme Audit Institutions und ihr Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung

Tsakani Maluleke, Auditor General von Südafrika und Vorsitzende des INTOSAI Komitees für den Ausbau von Sachkompetenzen, ging in ihrem Redebeitrag auf die Herausforderungen und Chancen ein, die sich für die Rechnungshöfe aus der 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 und deren 17 Nachhaltigkeitszielen ergeben haben. Um ihrer Rolle dabei gerecht werden können, seien die Audit-Institutionen selbst gefordert gewesen, ihre Kompetenzen und Kapazitäten auszubauen, um die staatlichen Akteure bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele adäquat begleiten zu können. Neben dem INTOSAI Komitee für den Ausbau von Sachkompetenzen (Capacity Building Committee of INTOSAI) hätten hier weitere, globale und regionale Körperschaften sowie die SAIs selbst eine positive Rolle gespielt. Insbesondere Peer Reviews seien ein effektives Instrument zur Verbesserung der Arbeitsweise von SAIs geworden. Die Art und Weise, wie die Mitglieder der INTOSAI sich bisher den Herausforderungen der Agenda 2030 gestellt hätten, wertete sie als ermutigendes Zeichen für die Bemühungen, eine lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen zu sichern.

Kay Scheller, Präsident des Deutschen Bundesrechnungshofs, sprach ebenfalls von einer Schlüsselrolle der INTOSAI und der Rechnungshöfe bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Rechnungshöfe müssten hier selbst mit gutem Beispiel vorangehen und zu Veränderungen bereit sein. Die Kontrolltätigkeit von SAI trage dazu bei, dass mit den eingesetzten Budgets die bestmögliche Wirkung im Sinne der Menschen, die von staatlichem Handeln profitieren sollen, erzielt werde. Scheller hob auch die positiven Effekte hervor, die sich für nationale Rechnungshöfe aus Peer Reviews oder mit der Überprüfung von UN-Missionen ergeben. Sie seien ein Gewinn für alle Seiten und würden dazu beitragen, dass die Hilfe internationaler Organisationen besser bei den Menschen ankomme, die sie benötigen. Die Übernahmen von internationalen Mandaten durch Rechnungshöfe und die dabei gewonnenen Erfahrungen würden die eigene Arbeit besser machen, das habe sich auch für den deutschen Bundesrechnungshof gezeigt, sagte Scheller.

In einer Videobotschaft richtete Rhoda Weeks-Brown, General Counsel und Direktorin der Rechtsabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Grußworte an die INTOSAI und an die Festgäste der Veranstaltung. Sie würdigt die wichtige Rolle der INTOSAI und ihrer Mitglieder im Kampf um mehr Transparenz und verantwortungsvolles fiskalisches Handeln in der Arbeit von Regierungen und staatlichen Verwaltungen. Die INTOSAI und ihre Mitglieder seien in den letzten Jahrzehnten dabei zu immer wichtigeren Partnern des IWF bei der Umsetzung seiner Programme geworden. Das habe sich zuletzt in Zusammenhang mit Unterstützungsmaßnahmen des IWF in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie gezeigt.

David Le Blanc, Abteilungsleiter für Öffentliche Institutionen und E-Government der Vereinten Nationen, würdigte im Namen des United Nations Department of Economic and Social Affairs (UNDESA) die Arbeit, die von der INTOSAI in Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030 geleistet wurde. Wichtig dafür sei gewesen, dass die INTOSAI diese Umsetzung nicht nur von Ferne begleite, sondern sie sich die Nachhaltigkeitsziele selbst zu eigen gemacht. Damit nehme sie eine Schlüsselrolle in ihrer Umsetzung ein und trage wesentlich zum Erfahrungsaustausch bei. Die Auseinandersetzung der Mitgliedsorganisationen mit den nachhaltigen Entwicklungszielen könne jedoch noch weiter vertieft und vorangetrieben werden, befand Le Blanc. UNDESA sei bereit, INTOSAI und ihre Mitgliedsstaaten bei diesen Bemühungen weiter zu unterstützen und könne dabei auf der langjährigen Zusammenarbeit von INTOSAI mit den Vereinten Nationen aufbauen. (Schluss Festveranstaltung) bea/sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.