Nationalrat berät ab 21. November über Budget und weitere Gesetzesvorhaben

Der Nationalrat tritt am 21., 22., 23. und 24. November zu Plenarsitzungen zusammen, um über das Budget 2024 und weitere Gesetzesvorhaben zu beraten. Den Auftakt machen das Budgetbegleitgesetz und weitere budgetrelevante Vorlagen. Insgesamt wollen die Regierungsparteien in diesem Zusammenhang 30 Gesetze novellieren und neun neue Gesetze beschließen.

Allein im Budgetbegleitgesetz sind 31 Gesetzesvorhaben der Regierung gebündelt. Geplant ist unter anderem, 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen zu finanzieren, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte zu senken, kleine Photovoltaikanlagen vorübergehend von der Umsatzsteuer zu befreien, die Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und weitere Klimaschutzmaßnahmen deutlich anzuheben und die Altlastensanierungsbeiträge zu erhöhen. Außerdem sollen klinisch-psychologische Behandlungen künftig über die Krankenkassen abgerechnet werden können. Ein spezielles Gesetz hat die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, zum Inhalt. Für schwer zu besetzende Arztpraxen ist ein – temporärer – Startbonus vorgesehen.

Abschließende Beratungen über den Budgetentwurf 2024

Das Bundesfinanzgesetz 2024 selbst und der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 stehen ab Dienstagnachmittag zur Debatte. Kapitel für Kapitel werden die Abgeordneten über die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs diskutieren, beginnend mit dem Budget der Obersten Organe und des Bundeskanzleramts sowie den Ausgaben für den Öffentlichen Dienst und den Sport. Die Schlussabstimmungen über das Budget sind für Donnerstagabend anberaumt.

Schließlich werden die Abgeordneten am Freitag unter anderem über einen Gesetzesvorschlag beraten, der jährliche Förderungen des Bundes für die Rettungsorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband (ÖZSV) in der Höhe von insgesamt 22 Mio. € vorsieht. Damit will die Regierung nicht nur das Rettungswesen und den Katastrophenschutz unterstützen, sondern auch die Blackout-Vorsorge fördern.

Darüber hinaus ist geplant, die gesetzlichen Bestimmungen über den Pflegebonus für Angehörige nachzubessern, die elektronische An- und Abmeldung von Wohnsitzen zu erleichtern und die Übersetzung fremdsprachiger Namen bei Einträgen in das Personenstandsgesetz neu zu regeln. Zudem liegt dem Nationalrat eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien betreffend die Übernahme von Grundversorgungskosten für Asylwerber:innen vor. Unternehmen sollen von einem weiteren Einfrieren des Nachtschwerarbeits-Beitrags profitieren. Eine Aktuelle Stunde oder Fragestunden sind nicht vorgesehen. (Schluss) gs