NEOS: Regierung muss ihren Beitrag für höhere Löhne leisten und Spielraum schaffen

„Diese Situation wäre vermeidbar gewesen“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zu den Streiks der Metaller. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, den Spielraum für höhere Löhne zu schaffen. Dass ÖVP und Grüne mit verschränkten Armen zusehen, fällt jetzt Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf den Kopf.“ 

Die Bedingungen, unter denen die Kollektivvertragsverhandlungen heuer stattfinden, könnten nicht schlechter sein, so Loacker: „Die Unternehmen kämpfen mit Auftragsrückgängen und den gestiegenen Kosten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter der hohen Inflation, die nach wie vor weit über dem EU-Schnitt liegt. Es ist daher völlig klar, dass die Industrie auf ihre Wettbewerbsfähigkeit schauen muss und die Arbeitnehmerseite umgekehrt eine Wertsicherung fordert. Die Bundesregierung muss den Spielraum für höhere Nettolöhne ermöglichen und Druck aus den Verhandlungen herausnehmen – mit einem klaren Bekenntnis zu einer deutlichen Steuer- und Lohnnebenkostensenkung und damit einer deutlichen Entlastung für beide Seiten.“ 

Selbst der Finanzminister habe gestern mit seinem Vorschlag, den Teuerungsausgleich zu verlängern, bestätigt, dass die Steuern auf Arbeit zu hoch sind, sagt Loacker. „Wir brauchen deshalb eine dauerhafte Entlastung der Löhne und Gehälter, von Einmalzahlungen haben die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer wenig. Brunner sollte nicht weiter planlos mit Steuergeld um sich werfen, sondern sich dafür stark machen, dass die Regierung die Lohnnebenkosten senkt und so Spielraum für dauerhaft höhere Löhne schafft.“