SPÖ-Breiteneder zu Stocker: ÖVP hat keine Wirtschaftskompetenz und führt Österreich immer weiter in den Abgrund!

Mit scharfer Kritik an den absurden Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. „Die Regierung lässt die Teuerung durch alle Bereiche durchrauschen – Österreich hat noch immer die höchste Inflation in Westeuropa. Die Wirtschaftsleistung schrumpft und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die ÖVP-geführte Regierung führt Österreich immer weiter in den Abgrund“, so Breiteneder, die auf die hohe Neuverschuldung und das enorme Defizit unter Kanzler Nehammer verweist. „Es ist vollkommen lächerlich, wenn die türkisen Bankrotteure von einer ‚nachhaltigen Budgetpolitik‘ faseln – die ÖVP hat davon keinen blassen Schimmer“, sagt Breiteneder, die betont: „Die ÖVP hat mit der FPÖ die Krankenkassen zerschlagen und im Gesundheitssystem ein Milliarden-Loch hinterlassen. Die intransparente COFAG ist ein Milliarden-Grab und auch durch die Senkung der Konzernsteuern gehen dem Staat jedes Jahr Milliarden Euro verloren“, so Breiteneder, die betont: „Die ÖVP hat keine Wirtschaftskompetenz und schadet dem Land und den Leuten. Machen Sie endlich den Weg frei für soziale und faire Politik“, so Breiteneder in Richtung Stocker. ****

„Die ÖVP schützt nur Konzerne und Milliardäre und lässt Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen im Stich“, sagt Breiteneder. Die SPÖ hat am Bundesparteitag in Graz demgegenüber einen konkreten Plan für ein besseres und gerechteres Österreich vorgelegt: „Die Mieten müssen eingefroren, die Energiepreise reguliert werden. Wir kämpfen für ein Recht auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Und wir wollen ein kostenfreies, gesundes Mittagsessen für jedes Kind im Kindergarten und in der Schule“, so Breiteneder, die betont, dass die SPÖ ein konkretes Modell zur Gegenfinanzierung beschlossen hat: „Superreiche müssen endlich einen fairen Beitrag leisten. Gerechte Millionärssteuern bringen 100 Millionen Euro pro Woche – Geld, das wir dringend brauchen, um das Leben der großen Mehrheit in Österreich zu verbessern“, sagt Breiteneder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/mb