SPÖ-Kucharowits: Großer Erfolg gegen Massenüberwachung im EU-Innenausschuss!

Der EU-Innenausschuss hat sich heute gegen die geplante Massenüberwachung von Chat-Kommunikation ausgesprochen. SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits begrüßt diesen wichtigen Schritt im Kampf gegen Massenüberwachung: „Kinderschutz im Internet ist für uns eine der obersten Prioritäten, genau deswegen muss dieser aber auch grundrechtskonform umgesetzt werden. Der Kommissionsvorschlag entspricht aber weder den Grund-, noch den Freiheitsrechten. Eine generelle Überwachung von allen Bürger:innen ohne konkreten Verdacht wird es mit der SPÖ nicht geben. Vor einem Jahr konnten wir dazu im EU-Unterausschuss des Parlaments einen Vier-Parteien-Beschluss gegen Massenüberwachung bewirken. Der EU-Innenausschuss hat uns heute Recht gegeben, das ist ein großer Erfolg.“ ****

Der Vorschlag der Kommission wäre das Ende von verschlüsselter Chat-Kommunikation und würde das Berufsgeheimnis von unter anderem Anwält:innen, Ärzt:innen oder Journalist:innen aufs Spiel setzen. „Der Vorschlag hätte außerdem Provider und Anbieter:innen dazu bemächtigt, diese Chatüberwachung vorzunehmen. Hier Konzernen die Verantwortung zu übertragen, ist ein weiteres No-Go“, so Kucharowits abschließend. Für den Antrag stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. (Schluss) sd/lp