SPÖ-Herr: „Soziale Klimapolitik ist längst überfällig!“

„Klimaschutz muss sozial gerecht sein! Je größer das Einkommen, desto größer ist auch der CO2-Ausstoß. Diesem Fakt muss jede Klimapolitik und Klimaschutzmaßnahme Rechnung tragen. Klimaschutz muss daher sozial gerecht sein“, so Julia Herr, stv. Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ. Sozialer Klimaschutz ist für die SPÖ ein zentrales Anliegen, weshalb die Abgeordnete auch ihre Unterstützung für den Aktionsplan zum Ausdruck bringt, der heute von Caritas, WWF und sechs weiteren Organisationen vorgestellt wurde: „Sozial gerechter Klimaschutz ist möglich und längst notwendig!“ ****

Auf Unverständnis stößt bei Herr hingegen, dass die Bundesregierung völlig unzureichend agiert: „Sowohl Klima- als auch Sozialministerium sind in grüner Hand. Trotzdem werden keine notwendigen Fortschritte für sozial gerechten Klimaschutz auf Schiene gebracht!

„Reiche tragen nicht nur viel mehr zur Klimakrise bei, sie sind zugleich auch viel weniger von ihr betroffen. Denn Menschen mit wenig Einkommen können sich weder Klimaanlage noch Gebäudesanierung leisten und sind von der zunehmenden Hitze umso stärker betroffen. Für eine gerechte Klimapolitik ist es daher unerlässlich, dass wir über die Ungleichheit beim CO2-Ausstoß und die sozialen Folgen daraus besser Bescheid wissen“, fordert Herr. Dazu brachte sie bereits Ende 2021 einen Antrag ein, der die Erhebung dieser Zahlen durch eine interministerielle Stelle zum Ziel hat. Der Antrag fand im Umweltausschuss keine Zustimmung der Regierungsparteien.

Herr pocht auch erneut auf ein starkes Klimaschutzgesetz: „Seit über 1.000 Tagen ist das Klimaschutzgesetz überfällig. Dabei wäre es dringend notwendig, um auch notwendige soziale Maßnahmen rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Der völlige Stillstand der Bundesregierung geht nicht nur zu Lasten des Klimas, sondern auch der Gerechtigkeit in Österreich!“ (Schluss) sr/lp