FPÖ – Vilimsky zur EU-Liste der SPÖ: „Zentralistenkurs geht weiter“

„Während die Fraktion der europäischen Sozialisten von Korruptionsanschuldigungen durchgerüttelt wird, versucht die SPÖ ihren Wählern ,soziale Gerechtigkeit´ zu verkaufen“, kommentierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die heutige Listenerstellung der SPÖ für die EU-Wahl 2024. Vilimsky erinnerte daran, dass sich die SPÖ-Delegation im EU-Parlament ruhig verhalten habe – insbesondere zum Korruptionsskandal rund um die sozialistische Vizepräsidentin im Europaparlament Eva Kaili. „Da hätte man sich schon klare Worte gewünscht, statt nur Solidarität mit den mutmaßlich korrupten Genossen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Bereits bei den Wahlen vor fünf Jahren haben die Sozialisten den Wählern soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie versprochen. Stattdessen sind noch mehr Verbote, Regularien und Ungerechtigkeiten gekommen, die von der SPÖ auf europäischer Ebene allesamt mitgetragen wurden“, kritisierte Vilimsky. „Im Grunde sind sie Teil der Einheitspartei aus Schwarz, Grün und Liberalen, die nur ein Ziel haben: die Abschaffung des Nationalstaates und der österreichischen Souveränität“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „So gesehen spricht die Beibehaltung ihres EU-Teams unter Führung von Andreas Schieder auch für die Fortsetzung dieses Kurses.“