Außenpolitischer Ausschuss: Einstimmigkeit für Solidarität mit Israel und für humanitäre Korridore im Gazastreifen

Die Abgeordneten im Außenpolitischen Ausschuss stehen in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung und verurteilen die Hamas und ihre brutalen Terroranschläge in Israel, wie aus einem Entschließungsantrag von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS vom 19. Oktober hervorgeht. Vonseiten Österreichs soll demnach die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten und ein sicherer und uneingeschränkter Zugang zu humanitären Korridoren eingefordert sowie eine dauerhafte und nachhaltige Friedenslösung im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützt werden. Wien solle sich außerdem dafür einsetzen, dass die durch die Hamas und andere Terrorgruppen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln ehestmöglich und bedingungslos freigelassen werden. Im Ausschuss sprachen sich alle Fraktionen einstimmig für den Entschließungsantrag aus.

Darüber hinaus wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Reihe von Oppositionsanträgen vertagt, etwa zu Themen wie Waffenexporte oder Visa. Ein Antrag der FPÖ für Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt.

Einstimmige Entschließung zur Situation in Nahost

Der Vier-Parteien-Antrag (3666/A(E)) zielt etwa darauf ab, dass in Kampfhandlungen der Schutz aller Zivilist:innen und zivilen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser zu jeder Zeit und unter uneingeschränkter Achtung des humanitären Völkerrechts gewährleistet sein müsse. Sichergestellt werden müsse auch eine umfassende Versorgung mit humanitären Hilfsgütern angesichts der katastrophalen humanitären Lage, die der Terrorangriff der Hamas für die Bevölkerung des Gazastreifens nach sich gezogen habe. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in den besetzten Gebieten müsse weiterhin humanitäre Hilfe der Europäischen Union erhalten.

Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, weiterhin intensiv bilateral sowie im Verbund mit der EU und internationalen Partnern alle politischen und diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um eine mögliche weitere Ausbreitung des Krieges zu unterbinden und alle diplomatischen Hebel zu nutzen, um ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu unterstützen, wie es im Entschließungstext heißt.

Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich angesichts der barbarischen Angriffe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen und gegen die Hamas, die Täter:innen und die Drahtzieher:innen der Angriffe vorzugehen und diese zur Rechenschaft zu ziehen, erklären die Antragsteller:innen Reinhold Lopatka (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Petra Bayr (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) mit Verweis auf eine besondere historische Verantwortung Österreichs und aktuelle Verbindungen zum Staat Israel.

Ein Anliegen ist es den Parlamentsfraktionen außerdem, dass die laufenden Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus, gegen jegliche Form von Rassismus und Extremismus sowie gegen Hetze und Hasspropaganda in Österreich und in ganz Europa intensiv und konsequent fortgesetzt sowie alle internationalen Maßnahmen gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus weiter mit Vehemenz unterstützt werden.

Reinhold Lopatka (ÖVP) hob aus der Entschließung einige Punkte hervor. Es gehe um eine ehestmögliche Freilassung der verschleppten Geiseln sowie um humanitäre Korridore. Zudem solle sich Österreich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung sowie für den Kampf gegen Antisemitismus einsetzen. Angesichts des eklatanten Anstiegs antisemitischer Übergriffe etwa in Wien sei die Einigkeit aller Parteien, dem Antisemitismus den Kampf anzusagen ein wichtiges Zeichen, so Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne).

Ausschussobmann Christoph Matznetter (SPÖ) thematisierte, dass Österreich der UNO-Resolution betreffend die Situation in Gaza nicht zugestimmt habe. Martin Engelberg (ÖVP) betonte ähnlich wie Außenminister Alexander Schallenberg, dass es bei den Formulierungen der Resolution zu – laut Engelberg – "unanständigen" Gleichstellungen etwa hinsichtlich der Kampfhandlungen gekommen sei. Seitens der FPÖ nannte Susanne Fürst einige der Punkte, warum die Freiheitlichen ebenfalls der Entschließung zustimmen würden, wie etwa die Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas, das Recht Israels, sich zu verteidigen, und das Ansinnen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Nicht zustimmen würde sie etwa bei Hilfen, die der Hamas in die Hände fallen könnten.  

Vertagt wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der SPÖ an die Bundesregierung, die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten zu unterstützen. Die SPÖ betone das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen terroristische Attacken zu verteidigen, gleichzeitig müsse sich Österreich für den Schutz von Zivilist:innen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen (3659/A(E)). Mit einem Abänderungsantrag sprach sich Petra Bayr (SPÖ) dafür aus, in den Forderungen des SPÖ-Antrags den Wortlaut "Waffenstillstand" auf "humanitäre Feuerpausen" zu ändern und brachte diesen Antrag auch ein. Er gelangte allerdings durch die Vertagung nicht zur Abstimmung.

Verurteilung und Verbot autonomer Waffensysteme

Die SPÖ setzt sich auch für eine Verurteilung und ein Verbot von autonomen Waffensystemen ein. Antragstellerin Katharina Kucharowits verweist dabei auf eine gemeinsame Erklärung von UNO-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric, wonach ein internationaler Vertrag, der für autonome und automatisierte Waffensysteme klare Schranken setzt, dringend notwendig sei. Ein entsprechender Vertrag soll den Angaben der SPÖ zufolge bis 2026 fertiggestellt werden und autonome Waffensysteme, deren Funktionsweise nicht vorhersehbar ist, verbieten. Österreich soll sich diesen Bemühungen international anschließen, so die Forderung (3649/A(E)). Mittlerweile gebe es bereits einen Beschluss der Generalversammlung, ergänzte dazu Petra Bayr (SPÖ). Umso wichtiger wäre es, dass Österreich da "dran bleibt". Der Antrag wurde vertagt, was etwa Ewa Ernst-Dziedzic seitens der Grünen damit begründete, dass es durch einen einstimmigen Beschluss diesbezüglich bereits einen klaren Auftrag an den Außenminister gebe und man dem Ergebnis nicht vorgreifen wolle.

SPÖ fordert verpflichtende Berichte über österreichische Waffenexporte

Ohne offizielle Berichte sei die politische Verantwortung nicht immer einfach festzustellen, wenn österreichische Waffen "in verschiedensten Kriegen oder in den Händen von Terrorgruppen" auftauchen, meint die SPÖ. Im Sinne einer dahingehenden Transparenz fordert sie dazu auf, die gesetzliche Grundlage für jährliche Berichte über die Waffenexporte Österreichs vorzubereiten und dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesnovelle vorzulegen (3162/A(E)). Zwischen 2011 und 2021 habe Österreich schweres Kriegsgerät in über 30 Staaten exportiert, wie die Antragstellerin unter Berufung auf die "SIPRI Arms Transfer Database" des Stockholm International Peace Research Institute festhält. Vertagt wurde die Forderung seitens ÖVP und Grüne mit der Begründung von Nikolaus Berlakovich (ÖVP), dass Transparenz bereits jetzt gegeben sei und Österreich seine internationalen Berichtspflichten erfülle. Zudem liege der Antrag auch im Innenausschuss sowie im Verteidigungsausschuss vor. Petra Bayr (SPÖ) bezweifelte allerdings, dass sich Interessierte in Österreich bisher ein Bild darüber machen können, welche Waffen konkret von Österreich wohin gehen.

SPÖ für Verbindungsbüro für Karibik-Staaten

Trotz langjährig freundschaftlicher diplomatischer Beziehungen, Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich sowie wachsendem Warenaustausch gäbe es derzeit noch keine Vertretungsbehörde der Karibik-Staaten in Österreich. Mit Wien als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und Behörden könnte ein guter Standort geboten und der Informationsaustausch verbessert werden, so die SPÖ. Petra Bayr (SPÖ) setzt sich daher für ein gemeinsames Verbindungsbüro für Karibik-Staaten in der Bundeshauptstadt ein (3300/A(E)). Man könnte so die Karibik-Staaten auch politisch bei Entwicklungs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekten unterstützen, so Bayr. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Reinhold Lopatka (ÖVP) betonte, es sei natürlich im Interesse Österreichs, dass möglichst viele Staaten hier vertreten sind. Es werde auch alles getan, dass kleine Staaten eine Möglichkeit haben – dazu gebe es laufend Gespräche.

Beendigung der "Charmeoffensive" gegenüber der Türkei

Geht es nach der FPÖ, ist die Türkei kein Partner im Kampf gegen die illegale Migration, sondern setze diese als Druckmittel gegen Europa ein und lasse sich dafür im Rahmen der EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität mit Milliardenzahlungen "überschütten". Einmal mehr sprechen sich die Freiheitlichen rund um Antragstellerin Susanne Fürst demnach für ein Ende der "Charmeoffensive" sowie der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus, gegen weitere Einzahlungen in die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und einen "effektiven und lückenlosen" Grenzschutz an der EU-Außengrenze zu dem Land aus (3664/A(E)). Vertagt wurde diese Forderung seitens der ÖVP und Grünen mit der Begründung seitens Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), dass es auch zu diesem Thema bereits einen aufrechten Antrag an den Außenminister gebe. Das Thema sei aber tatsächlich spätestens seit den Aussagen des türkischen Präsidenten Erdoğan zur Hamas, dass diese lediglich eine Befreiungsorganisation sei, wieder wichtig geworden. Insgesamt seien hier einige besorgniserregende Entwicklungen im Blick zu halten, so Ernst-Dziedzic. Petra Bayr (SPÖ) bekräftigte, aus ihrer Sicht wäre es wichtig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wiewohl die Kooperation wichtig bleibe. Die Verhandlungen mit der Türkei seien derzeit auf Eis gelegt, meinte dazu Ernst-Dziedzic.

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen

Mit einem Entschließungsantrag will die FPÖ für Angehörige der Volksgruppen deutscher und ladinischer Sprache in Südtirol die Möglichkeit schaffen, neben der italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische zu erwerben. Die FPÖ weist darauf hin, dass diese Forderung bereits 2017 ein wesentlicher Teil des schwarz-blauen Regierungsprogramms gewesen sei, es allerdings trotz eines entsprechenden fertigen Gesetzesentwurfs, einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe und eines mit Mehrheit angenommenen Entschließungsantrags im Nationalrat, den Peter Wurm (FPÖ) hervorhob, bis dato an der Umsetzung mangle (3370/A(E)). Für den Antrag stimmte nur die FPÖ, der damit im Ausschuss in der Minderheit blieb. Reinhold Lopatka (ÖVP) sieht keinen Bedarf für Doppelstaatsbürgerschaften, wenn sich die EU positiv weiterentwickle. Helmut Brandstätter (NEOS) sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Europäische Staatsbürgerschaft aus. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) meinte, eine Mehrheit der Südtiroler:innen wäre gegen einen Plan für die vorgeschlagenen Doppelstaatsbürgerschaften. Wurm sieht demgegenüber ein Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen in Südtirol und auch in historischer Hinsicht keinen faktischen Grund, die Doppelstaatsbürgerschaft nicht zu erlauben.

NEOS-Forderungen zu Visa

Für Vertagungen sprachen sich ÖVP und Grüne zu zwei Entschließungsanträgen der NEOS betreffend Visa-Themen aus. Zum einen fordert die Oppositionspartei eine Vereinfachung der Visaerneuerungen für Bürger:innen aus Belarus und Myanmar sowie aus Hongkong. Die Bunderegierung wird aufgefordert darauf hinzuarbeiten, dass für die Bürger:innen der betreffenden Länder die Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten, für deren Erhalt eine Rückreise in ihr Heimatland notwendig wäre, ausgesetzt wird (1499/A(E)). Denn im Rahmen der gegenwärtigen Verletzung des Hongkonger Autonomiestatuts durch die Volksrepublik China werde diese Verpflichtung vermehrt von den dortigen Behörden dazu genutzt, im Ausland lebende Bürger:innen ins Land zurückzuzwingen, um ihre Loyalität zur Regierung zu überprüfen, so die NEOS. Die Zuständigkeit liege hier beim Innenministerium, meinte dazu Nico Marchetti (ÖVP), bzw. im Vollzug bei den Ländern. Petra Bayr (SPÖ) ortet allerdings Handlungsbedarf und stellte in den Raum, dass man den Vorschlag auch dem Innenausschuss zuweise könnte.

Außerdem schlagen die NEOS eine Ausweitung des Working Holiday Programms auf Staaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus vor, solange diese kontinuierliche Fortschritte im jährlichen Erweiterungsbericht oder in der Beurteilung des Außenministeriums vorweisen können. Damit würde dort einer EU-Müdigkeit hintangehalten und auch innenpolitisch Anreize für Parteien geschaffen werden, um Reformen umzusetzen, zeigt sich Helmut Brandstätter (NEOS) überzeugt. (3443/A(E)). Aus Sicht von Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) müsste man sich diesen Vorschlag im Detail ansehen, etwa im Hinblick auf etwaiges Lohndumping. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) mbu

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