FPÖ – Steinmaurer: „Gewessler goutiert von Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellten Postenschacher!“

„In der Fragestunde der heutigen Bundesratssitzung mit Grün-Ministerin Gewessler wurde auch der von der Bundes-Gleichbehandlungskommission kürzlich festgestellte Diskriminierungsfall im Klimaministerium thematisiert. So wurde Anfang des heurigen Jahres nämlich bekannt, dass im grünen Umweltministerium eine langjährige Mitarbeiterin aufgrund ihres Dienstalters und ihrer Weltanschauung nicht Abteilungsleiterin wurde und überraschend gegen eine externe Bewerberin unterlegen war. Obwohl ausgerechnet die Bundes-Gleichbehandlungskommission ein Fehlverhalten und eine Diskriminierung bei der Postenbesetzung sah, nimmt Gewessler diese Entscheidung lediglich ‚zur Kenntnis‘“, berichtete der freiheitliche Bundesrat Markus Steinmaurer.

Daher nahm Steinmaurer die Fragestunde zum Anlass, die Ministerin persönlich mit der Entscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission zu konfrontieren. Auf die Frage des Bundesrates: „Haben Sie in Ihrem Ministerium finanzielle Rückstellungen wegen möglicher Entschädigungszahlungen an langjährige und erfahrene (Ex)-Mitarbeiter, die durch Ihre parteipolitisch gesteuerten Handlungen des Postenschachers geschädigt wurden, veranlasst?“, antwortete Ministerin Gewessler, „dass Rückstellungen und daher auch Zahlungen nicht geplant seien“.

Im Rahmen einer Zusatzfrage stellte der FPÖ-Bundesrat fest, dass „es der Ministerin wichtiger zu sein scheint, parteipolitische Postenbesetzungen mit wenig oder nicht qualifiziertem Personal durchzuboxen, um ihre Leute zu versorgen, statt dem Ministerium das notwendige und qualifizierte Personal zur Verfügung zu stellen.“

„Mit dieser von der Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellten Freunderlwirtschaft stellt die grüne Ministerin sogar die ÖVP-Günstlingspolitik in den Schatten – und das muss man auch erst einmal schaffen. Dass aus dieser Politik Schadenersatzzahlungen resultieren können, scheint Frau Gewessler aber egal zu sein. Etwaige Strafen müsste ja auch nicht sie persönlich, sondern alle Steuerzahler bezahlen. So ein Verhalten ist verantwortungslos und grüner Postenschacher in Reinkultur“, hielt Steinmaurer abschließend fest.