Eder-Gitschthaler/Gfrerer: Wir stehen für individuelle Mobilität und die Entlastung der Menschen

Mobilität und der Verkehr auf der einen, und der Klimawandel auf der anderen Seite, stellen uns vor große Herausforderungen. Mobilität in Österreich muss leistbar und auch gewährleistet sein, begrüßte heute, Mittwoch, der Salzburger ÖVP-Bundesrat Silvester Gfrerer anlässlich der Debatte zum Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 die Aussetzung der Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette für das Jahr 2024. Gleichzeitig sei es erfreulich, dass das Klimaticket für ganz Österreich gut angenommen werde und einen großen Beitrag zur leistbaren Mobilität für viele Menschen in unserem Land leiste. Zudem sollen junge Menschen ab 2024 zum 18. Geburtstag das österreichweit gültige Klimaticket kostenlos erhalten. Zu Beginn der Sitzung gab es eine Trauerminute für die Opfer des Anschlags der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Außerdem gedachte der Bundesrat den beiden verstorbenen ehemaligen Bundesratspräsidenten Helmut Kritzinger und Gregor Hammerl (beide ÖVP). Anschließend wurden zwei neue Mandatare der ÖVP aus dem Burgenland und der Steiermark angelobt: Günther Ruprecht folgte auf Karlheinz Kornhäusl, der als Landesrat in die Landesregierung Drexler wechselte, Philipp Kohl folgte auf Bernhard Hirczy.

"Mit dem Gratis-Klimaticket für die Jugend wollen wir diese animieren, den öffentlichen Verkehr stärker zu nützen. Es geht darum, die Mobilität in Österreich attraktiv zu gestalten." Vieles sei schon geschehen – im Wissen, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs weiter ausgebaut und angepasst werden müsse.

"Die Volkspartei steht für individuelle Mobilität und die Entlastung der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind", betonte auch die ÖVP-Bundesratsfraktionsvorsitzende Dr. Andrea Eder-Gitschthaler bereits in der Fragestunde. Sie verwies zudem am Rande der Sitzung auf die bisherigen Pakete der Bundesregierung zur Unterstützung gegen Teuerung und Inflation im Ausmaß von rund 40 Milliarden Euro. Die Salzburger Landesregierung mit Landeshauptmann-Stv. Stefan Schnöll sei zudem aktiv an Bundesministerin Leonore Gewessler herangetreten, um die angespannte Situation der Anrainer an der A10 zu verbessern.

Gfrerer ging zudem auf das Asfinag-Gesetz ein, bei dem es um eine "Verbesserung des Umweltschutzes" gehe. Das Verkehrsaufkommen – speziell der Transit – nehme deutlich zu, wodurch die Anforderungen an die betroffenen Bundesländer stark angestiegen seien. Mit der Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie komme nun eine weitere Ökologisierung für die LKW-Maut. Hier komme es zu einer moderaten Erhöhung für den Schwerverkehr – dazu gehören Lastwägen und Busse -, wobei neben Infrastruktur und Lärmemissionen erstmals auch die Höhe der CO2-Emissionen berücksichtigt werden. "Trotzdem bleibt die Erhöhung für 2024 hier unter der Inflationsrate", so Gfrerer.

Die Einnahmen sollen den betroffenen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Verbesserung der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes. Es sei dies eine gute praxistaugliche Lösung, wobei es natürlich noch weitere Anstrengungen brauche, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Das sei aber auch eine EU-weite Herausforderung. Wesentlich sei, dass für die Menschen im Land Mobilität leistbar bleibe und die Klimaziele erreicht würden, so der Bundesrat weiter, der in diesem Zusammenhang den LKW-Fahrerinnen und -Fahrern für ihren Einsatz auf der Straße bei Tag und Nacht und bei nicht immer guten Witterungsbedingungen dankte.

Gfrerer ging zudem hinsichtlich des Bundesstraßengesetzes darauf ein, dass Photovoltaikanlagen ein Teil von Bundesstraßen werden können. Konkret werden künftig Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn in die Aufzählung jener Anlagen aufgenommen, die als Bestandteile einer Bundesstraße gelten. Ziel sei es unter anderem, die erneuerbare Energie zu steigern und Genehmigungsverfahren spürbar zu vereinfachen.

Platzer: Mehr Transparenz bei der Gasversorgung

Die oberösterreichische Bundesrätin Alexandra Platzer verwies in ihrem Statement zum Maßnahmenpaket zur Gasversorgungssicherheit auf die vermehrte Transparenz und hob hier den Tarifkalkulator der e-control als gute Maßnahme hervor, um über die verschiedenen Gas- aber auch Strom-Angebote einen guten Überblick zu erhalten. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten bei Erdgaslieferungen aus Russland sei es zudem wichtig, die Gasbevorratungsmenge- und -dauer zu erhöhen, um gut durch den kommenden Winter zu kommen.

Platzer wies zudem auf die Fernwärme als einen großen Haupttreiber der Inflation im letzten Jahr hin. Bundesminister Kocher habe die Landeshauptleute bereits per Verordnung mit einer Kontrollfunktion ausgestattet, wobei es leider einen großen Unterschied zwischen Ost und West gebe. Während in Oberösterreich die Fernwärme nicht und in Salzburg nur etwas erhöht wurde, gab es in Wien eine Erhöhung um 92 Prozent, so Platzer. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an die SPÖ-Bundesräte, in Gespräche mit Bürgermeister Ludwig zu treten, um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. (Schluss)