SPÖ-Matznetter zu BWB-Bericht: Bevölkerung zahlt für Untätigkeit der Regierung gegen hohe Energiepreise an der Supermarktkasse

Die Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über die Lebensmittelpreise in Österreich müsse noch genau analysiert werden, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Ein Befund sei allerdings klar: „Die Österreicher:innen zahlen zu viel in den Supermärkten. Es gibt den Österreich-Zuschlag von rund 1.000 Euro pro Haushalt und Jahr.“ Matznetter fordert von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher, dass der jetzt aktiv wird. „Der BWB-Bericht sollte für die Regierung ein Weckruf sein, nicht das Signal, weiterhin nichts zu tun“, sagt Matznetter. ****

Neben dem Österreich-Zuschlag, der im BWB-Bericht dokumentiert ist, zeigt die Analyse auch, „dass das Versagen der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise eins zu eins auf die Preise in den Supermärkten durchgeschlagen hat“. Laut BWB hätten die Supermärkte zwar nicht ihre Gewinnmargen erhöht, aber die hohen Preise vor allem für Energie ungemindert an ihre Kundschaft weitergereicht.

Die SPÖ bleibt dabei, die wichtigste Aufgabe der Politik ist und bleibt der Kampf gegen die Teuerung. Matznetter: „Wir setzen uns seit zwei Jahren dafür ein, dass die Preise in den zentralen Sektoren Energie, Lebensmittel und Wohnen durch Regulierung, eine Preiskommission mit Biss und durch die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs gesenkt werden müssen. Die Regierung lässt seit zwei Jahren die Teuerung durch die gesamte Wirtschaft rauschen – und die Bevölkerung zahlen.“ (Schluss) wf/ls