147. IPU-Versammlung in Angola: Starke Institutionen für ein friedliches und gerechtes Miteinander

Die angolanische Hauptstadt Luanda war diese Woche Schauplatz der 147. Versammlung der Interparlamentarischen Union. Vom 23. bis zum 27. Oktober tagten etwa 700 Parlamentarier:innen aus 130 Ländern auf Einladung der Nationalversammlung Angolas zum Themenkomplex Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – eines der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs). Im Zentrum der Generaldebatte standen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, des Vertrauens in öffentliche Institutionen und der Erhaltung des sozialen Friedens.

Dazu verabschiedete die Versammlung auch eine Schlussdeklaration, in der die Parlamentarier:innen die wesentliche Bedeutung von Good Governance in der Eindämmung von Armut, Krieg und Umweltzerstörung festhalten. Das dafür entscheidende Vertrauen in öffentliche Institutionen müsse durch Transparenz, eine effektive staatliche Verwaltung und Inklusion speziell benachteiligter Gruppen in politische Prozesse gestärkt werden. Ausschlaggebend sei in diesem Sinne auch die Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere zur Wahrung der Menschenrechte, wie in der Deklaration betont wird.

In einer gemeinsamen Resolution sprachen sich die Teilnehmer:innen zudem für Maßnahmen und internationale Kooperation im Kampf gegen den Handel mit Waisenkindern aus. Die Resolution bekräftigt die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bezüglich des Handels mit Kindern, Kinderprostitution und der Darstellung von Kindesmissbrauch. Die IPU ruft die Parlamente und andere relevante Partner auf, zusammenzuarbeiten, um die nationalen Rechtsrahmen in diesem Sinne zu reformieren, den Fortschritt zu überwachen und Präventionsmechanismen zu entwickeln.

Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen der teilnehmenden Delegierten hinsichtlich der Situation in Israel und Gaza konnte jedoch keine Einigung über eine Dringliche Resolution erzielt werden.

Die österreichische Delegation bestand aus Reinhold Lopatka (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS). Lopatka übernahm im Rahmen der Versammlung die Mitgliedschaft im Ausschuss für die Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Zudem wurde entschieden, dass er auch der IPU Task Force zur friedlichen Beilegung des Krieges in der Ukraine angehören wird.

Österreichs Delegierte "ernüchtert" über Uneinigkeit bezüglich der Situation im Nahen Osten

In der Generaldebatte betonte Lopatka die Bedeutung von Parlamenten bei der Umsetzung internationaler Standards auf nationaler Ebene. Es sei wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung durch Good Governance und die Einbindung der Zivilgesellschaft zu stärken. Als erfreulich sah Lopatka, dass Österreich im Sustainable Development Report 2023 des UN Sustainable Development Solutions Network von 166 Ländern an 5. Stelle liege. "Enttäuscht" zeigte er sich darüber,  "dass es nicht möglich war, in der Versammlung eine Verurteilung des brutalen Terroranschlags der Hamas zu beschließen und dass der von Österreich mit 10 weiteren Staaten eingebrachte Antrag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Stimmen der 130 anwesenden Parlamente gefunden hat."

Ewa Ernst-Dziedzic sprach der IPU gerade in dieser "außenpolitisch äußerst angespannten Lage" eine wichtige Rolle in der Erarbeitung friedlicher Lösungen zu – auch wenn die Debatten und Abstimmungen dazu teilweise "ernüchternd" verlaufen seien. Vor allem hinsichtlich des Krieges im Nahen Osten stelle sich die Weltgemeinschaft gespalten dar. Umso wichtiger sei die Aufrechterhaltung des Dialogs und für die Europäer:innen die Einsicht, dass eine rein eurozentrische Perspektive zu einer "Pattsituation" führe, so Ernst-Dziedzic. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Wahl einer neuen Präsidentin, die zum ersten Mal in der Geschichte der IPU eine Frau aus einem afrikanischen Land sei.

Nikolaus Scherak verurteilte die "abscheulichen Straftaten der Terrororganisation Hamas". Für die österreichische Delegation sei klar, dass sie auf der Seite Israels stehe und dessen Recht auf Selbstverteidigung unterstütze, so Scherak.

Als internationale Vereinigung von Parlamenten  ist die 1889 gegründete IPU ein weltweites Forum für parlamentarischen Dialog in enger Kooperation mit den Vereinten Nationen. Ihre Ziele sind Friedenssicherung, Wahrung der Menschenrechte und Förderung des Demokratieverständnisses. Die Bahamas wurden bei dieser Versammlung als 180. Mitgliedsparlament in die IPU aufgenommen. Zur neuen Präsidentin der IPU wurde die Parlamentspräsidentin Tansanias, Tulia Ackson, gewählt. (Schluss) wit