Helga Krismer: „Auch für KlimaaktivistInnen gilt die Unschuldsvermutung“

Während der Landtagspräsident die Abgeordneten zur Mäßigung vor einer langen Sitzung des NÖ Landtages anhält, schießt die ÖVP-Spitze mit einer OTS – Aussendung übers Ziel hinaus. In der Aussendung wird eine Klimaaktion als Aktion gegen Israel konstruiert. „Ohne die AktivistInnen anzuhören, Tatsachen zu behaupten, ist einer Landeshauptfrau und eines Landtagspräsidenten unwürdig. Ich erwarte mir, dass die Aussendung korrigiert wird. Es gilt auch für KlimaktivistInnen die Unschuldsvermutung“, so Klubobfrau Helga Krismer.

Zur Klärung des Sachverhaltes und um den Landtag vor Schaden zu bewahren, hat Helga Krismer in Bezug auf diese Aussendung die Einberufung einer Präsidiale ersucht. Dieser Wunsch nach Klärung wurde ihr vom Landtagspräsidenten Karl Wilfing verwehrt. 

Helga Krismer hat sofort einen Lokalaugenschein im Beisein der Exekutive gemacht und fasst zusammen: „An derselben Stelle, rechts vor dem Eingang des Hauses 1a, haben KlimaaktivistInnen bereits im Dezember Farbbeutel auf die Glaswand geworfen. Somit handelt es sich um einen Wiederholungsfall. „Es müssen die TäterInnen befragt werden, bevor man ihnen eine so schwerwiegende Tat zuschreibt. Während für die AktivistInnen die Unschuldsvermutung gilt, ist die ÖVP mit ihrem Hetzen gegen KlimaaktvistInnen nicht unschuldig. Ein Tiefpunkt im Stil der Landespolitik", schließt Krismer ab.