SPÖ-Bayr zum 78. Gründungstag der Vereinten Nationen: Mit globaler Diplomatie Völkerrecht wahren!

Wien (OTS/SK) – Vor 78 Jahren wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, den globalen Frieden zu wahren und als diplomatische Plattform für alle Nationen dieser Erde zur Verfügung zu stehen. Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, sieht die Vereinten Nationen heute vor großen Herausforderungen und dringendem Reformen stehen: „Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Institution für internationalen Austausch und um als Weltgemeinschaft die Wahrung des Völkerrechts zu sichern. Das heißt jedoch nicht, dass sie über Kritik erhaben sind. Die Institutionen der Organisation sind teilweise träge und immer noch von der Nachkriegslogik des Zweiten Weltkriegs geprägt. Der Einfluss internationaler Konzerne ist zu groß und muss zurückgedrängt werden.“ ****

Für Bayr liegen die zwei wichtigsten Ansatzpunkte für Reformen in der Zusammensetzung des Sicherheitsrates und der Finanzierung der Vereinten Nationen. „Der Sicherheitsrat ist ein veraltetes Gremium und muss dringend reformiert werden. Das ist ohne Frage das Bohren harter Bretter, aber deswegen umso wichtiger.“

Die Finanzierung der Vereinten Nationen will Bayr in staatlicher Hand sehen: „Viele internationale Konzerne sind Geldgeber der Vereinten Nationen. Statt ihre Steuern in den Mitgliedsländern zu zahlen, die damit die Vereinten Nationen finanzieren, parken sie ihre Vermögen in Steuersümpfen und sichern sich über direkte Finanzierung der Vereinten Nationen einen gewichtigen Einfluss. Das muss sich endlich ändern.“

Abschließend ruft Bayr dazu auf, bei den aktuellen Konflikten weiter hinzusehen, zu vermitteln und die Wahrung des Völkerrechts weiter einzumahnen: „Im Nahostkonflikt ist internationale Vermittlung dringend notwendig. Dies zeigt sich daran, dass es Ägypten und Katar erst gestern gelungen ist, gemeinsam die Freilassung von zwei der Hamas-Geiseln zu verhandeln. Aber auch der russische Angriffskrieg darf jetzt nicht in Vergessenheit geraten. Russland hat dort schreckliche Menschenrechtsverbrechen begangen und besetzt immer noch weite Teile seines Nachbarn. Auch in diesem Krieg ist die internationale Gemeinschaft weiterhin gefordert.“ (Schluss) sd/ls