Bernhuber zum Pflanzenschutz: Nachhaltige Reduktion und wissenschaftliche Erkenntnisse statt unrealistischer Ziele

Heute stimmt der Umweltausschuss im Europaparlament über seine Position zur EU-Verordnung zur Nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ab. "Österreich ist bereits jetzt ein Vorbild beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Im Vergleich zu 2011 werden inzwischen mehr als 20 Prozent weniger chemische Pflanzenschutzmittel ausgebracht und diesen Weg wird Österreich auch in Zukunft fortsetzen. Wir sind für eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, aber unrealistische Reduktionsziele ohne nachhaltige Alternativen gefährden unsere Lebensmittelversorgungssicherheit und treiben uns in die Import-Falle. Die aktuellen Konflikte wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine und Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie sensibel globale Lieferketten sind und auf welch fragilem System unsere Versorgungssicherheit basiert. Gerade jetzt die europäische und regionale Lebensmittelproduktion durch Bürokratie und realitätsferne Vorgaben zu gefährden, ist mehr als verantwortungslos", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für das EU-Pflanzenschutzmittelgesetz.

"Ein breiter Kompromiss scheiterte leider an teilweise praxisfremden Vorstellungen der grünen Chefverhandlerin Sarah Wiener. Ein noch ambitionierteres Reduktionsziel von 65 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel bis 2030, ohne ausreichende Flexibilität und Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangspunkte der Mitgliedstaaten, sowie überbordende Dokumentationspflichten und Auflagen für Landwirte sind so nicht tragbar. Wir haben daher zahlreiche Änderungsanträge eingebracht und fordern unter anderem mehr Flexibilität bei den Reduktionszielen und weniger starre Vorschriften für Landwirte", sagt Alexander Bernhuber, Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Zwtl.: Pflanzenschutzmittelverbot in agrarischen Schutzgebieten realitätsfremd

Neben strengen Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die ohnehin bereits zum Beispiel in Städten, neben Schulen und Kindergärten gelten, sieht der Vorschlag nun auch ein Beinahe-Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie den sogenannten Natura2000-Regionen vor.

"In der Praxis bedeutet das, dass unseren Bäuerinnen und Bauern jede Flexibilität genommen wird. Langwierige Notfallzulassungsverfahren, das Anbringen von Hinweisschildern an Feldern und die Veröffentlichung umfangreicher Informationen über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einer Homepage sind eine reine Schikane für unsere Bäuerinnen und Bauern. Vorgaben wie diese würde Gebiete wie die Obst- und Weinbauregion Wachau oder ein Fünftel der Agrarfläche des Burgenlandes massiv treffen, und noch mehr landwirtschaftliche Betriebe ins Aus treiben", sagt Bernhuber.

Zwtl.: Glyphosat-Abstimmung – Wissenschaftsbasierter Zugang nötig

Der Umweltausschuss des EU-Parlamentes stimmt heute ebenso über die Wiederzulassung für Glyphosat ab. Das Abstimmungsergebnis im Parlament ist eine politische Willensbekundung, die nicht rechtlich bindend ist für die Entscheidung der Mitgliedstaaten im November. Die EU-Kommission hat bereits vor Wochen eine Zulassung für weitere zehn Jahre empfohlen, auf Basis der wissenschaftlichen Bewertung der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

"Ich erwarte mir hier einen wissenschaftsbasierten Zugang. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sieht eine Wiederzulassung in ihrer jüngsten Bewertung unkritisch. In Österreich ist die Anwendung von Glyphosat auf Kulturpflanzen wie Weizen oder Gerste bereits seit Jahren verboten und somit kann auf Lebensmitteln aus Österreich nie Glyphosat gelangen. Ohne Glyphosat müsste die Bodenbearbeitung intensiviert werden, dadurch steigt einerseits die Erosionsgefahr, wertvoller Boden wird weggeschwemmt und andererseits wird der Treibstoffverbrauch und damit der CO2-Ausstoß erhöht. Das wäre absolut kontraproduktiv", schließt Bernhuber.

Sowohl die Parlamentsposition zur Nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln als auch der Einwand zu Erneuerung der Zulassung für Glyphosat müssen nach Behandlung im Ausschuss noch im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. (Schluss)