Demokratie-Index – SPÖ-Duzdar: Medienfreiheit unter Türkis-Grün weiter verschlechtert

„Nach dem katastrophalen Absturz Österreichs beim Ranking der Pressefreiheit 2022 ist auch der heute präsentierte ‚Demokratie-Index‘ ein Armutszeugnis für die Medienpolitik der türkis-grünen Bundesregierung“, sagt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. „Vor allem für den Abstieg in Punkte Medienvielfalt – u.a. durch das Zudrehen der Wiener Zeitung – ist die Regierung voll verantwortlich“, so Duzdar. ****

„Auf der einen Seite werden von Türkis-Grün Unsummen für sündteure, unzweckmäßige Regierungskampagnen und Inserate für parteinahe Medien aus dem Fenster geworfen, was auch der Rechnungshof vor wenigen Tagen festgestellt und kritisiert hat. Auf der anderen Seite werden Qualitätszeitungen wie die Wiener Zeitung einfach zugesperrt oder können wichtige Medien wie ‚Biber‘ nicht überleben“, kritisiert Duzdar. „Es braucht endlich eine 180-Grad-Kehrtwende in der Medienpolitik: Regierungsinserate sollen eingeschränkt und im Gegenzug die öffentliche Medienförderung gestärkt werden.“

Auch die Einschränkung der Freiheit der Berichterstattung, die der Demokratie-Index ebenfalls feststellt, sei besorgniserregend. Als Beispiele nannte Duzdar die Einschüchterungsversuche gegenüber einem Kärntner Journalisten oder zuletzt die sogar körperlichen Attacken bei einer FPÖ-Veranstaltung auf ORF-Reporter Peter Klien. „Nicht zuletzt dieser Vorfall hat gezeigt, was die FPÖ von Medien und ihren Vertreter*innen und von demokratischen Grundwerten wie Pressefreiheit bzw. der freien Meinungsäußerung hält. Journalist*innen einzuschüchtern, mit dem Ziel, Kritik zu unterbinden, hat bei der FPÖ System.“ (Schluss) ah/bj