NEOS zu Karner: Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen nach antisemitischem Angriff auf Stadttempel

„Wie kann es sein, dass trotz erhöhter Terrorwarnstufe, verstärktem Objektschutz und Krisenkabinett die Sicherheit der jüdischen Gemeinde nicht gewährleistet ist? Wie kann es sein, dass nach dem antisemitischen Angriff am Wochenende in Wien, bei dem die Fahne Israels vom Stadttempel gerissen wurde, der zuständige Innenminister keine Worte der Entschuldigung findet? Anstatt zahlreiche Pressekonferenzen, die mehr Unsicherheit und Verwirrung stiften, und Krisenkabinette, die der medialen Inszenierung dienen, abzuhalten, sollte sich die Bundesregierung tatkräftig um den Schutz der Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Österreich kümmern“, reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf die Aussagen des Innenministers in der heutigen „ORF Pressestunde“.  

„Wo war hier die korrigierende Weisung des Innenministers, des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, des Bundespolizeidirektors?“, fragt sich Krisper. Denn es sei „im höchsten Maße befremdlich“, dass sich der Wiener Landespolizeipräsident Pürstl laut „Kurier“ den Empfehlungen des Verfassungsdienstes für eine permanente Überwachung jüdischer Einrichtungen widersetzte, so Krisper: „Wenn dem so ist, haben wir es hier nicht mehr nur mit einem leichtsinnigen Unterschätzen der derzeitigen Situation zu tun, sondern mit einem Systemversagen!“  

Krisper fordert rasche und lückenlose Aufklärung und Konsequenzen – und kündigt darüber hinaus eine parlamentarische Anfrage an das BMI an: „Es gilt zu klären, wie es dazu kommen konnte und aus welchen Gründen der Bundespolizeidirektor, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie der Innenminister untätig blieben, statt ihre Arbeit zu machen. Ein derartiger Fehler darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!“