SPÖ-Holzleitner: 22. Femizid und Frauenministerin schweigt

Scharfe Kritik übt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab, die nach zwei Femiziden an einem Tag noch immer zu den schrecklichen Gewalttaten schweigt. „Eine Frauenministerin, die nach dem 22. Femizid weder auf die Forderung nach einer Krisensitzung zu Gewaltschutz, noch Worte des Bedauerns findet, ist rücktrittsreif“, so Holzleitner. Der Aufschrei von Expert*innen in Sachen Opfer- und Gewaltschutz sei groß, die Forderungen liegen am Tisch. „Es braucht eine schonungslose Gesamtstrategie für Gewaltschutz, Umsetzung der Gewaltschutzambulanzen und bundesweit einheitliche Hochrisiko-Fallkonferenzen. Unser Ziel muss sein, Frauen vor Gewalt zu schützen“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Holzleitner verweist in diesem Zusammenhang auf den in der jüngsten Vergangenheit veröffentlichten Rechnungshofbericht „Gewalt- und Opferschutz für Frauen“, der die drastischen Mängel im Gewaltschutz anführt. „Mehr Geld für den Gewaltschutz ist gut, wichtig wären aber auch Effizienz und Transparenz“, so Holzleitner. ****

Die Istanbul-Konvention, also jenes Abkommen, das Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll, ist in Österreich noch immer nicht vollumfänglich umgesetzt. Dafür brauche es einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt, so Holzleitner. Dieser umfasst neben regelmäßigen multi-institutionellen bundesweiten Gefährdungskonferenzen auch einen nationalen Krisenstab in der Bundesregierung. Holzleitner appelliert an die gesamte Bundesregierung, dringend einen Krisenstab einzusetzen. „Keine Einzige mehr. Expertise und Empathie sollten endlich auch in der Regierung Einzug halten“, so Holzleitner. (Schluss) lp