EU: Kärnten beteiligt sich aktiv an Cybersolidaritätsgesetz

Hackerangriffe auf Unternehmen, Privatpersonen und Verwaltungen, Phishingattacken – die Cyberkriminalität nimmt weiter zu. Damit steigen auch die Anforderungen und Erfordernisse, Abwehrmaßnahmen zu erhöhen und zwar grenzüberschreitend. Die EU-Kommission will nun mit einem eigenen Cybersolidaritätsgesetz die Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen verbessern. Zudem soll die digitale Resilienz öffentlicher Verwaltungen insgesamt gestärkt werden.

Das geplante Cybersolidaritätsgesetz steht auch im Mittelpunkt der Konferenz der wirtschaftspolitischen Fachkommission (FK Econ) des Ausschusses der Regionen (AdR), die aktuell in Wismar (D) stattfindet und an der Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser teilnimmt.

Kärnten wird sich laut Kaiser aktiv in diesen Gesetzwerdungsprozess einbringen. Wie der Landeshauptmann bei der Konferenz, an der rund 100 politische Vertreterinnen und Vertreter aus 27 EU-Mitgliedsstaaten teilnehmen, betonte, „ist alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung sowie von Unternehmen und öffentlichen Institutionen vor den zunehmenden verbrecherischen Angriffen via Internet maximal auszubauen und eine Cyber-Pandemie zu verhindern“.

„Wir werden dazu unsere Erfahrungen im Umgang mit dem verbrecherischen Hackerangriff der cyberkriminellen Gruppe BlackCat teilen, unser Know How und unsere Erfahrungen zur Verfügung stellen, um andere europäische Regionen und Verwaltungen beim Aufbau und beim Schutz vor solchen Angriffen zu unterstützen“, so Kaiser. So werde er u.a. den Abschlussbericht zum BlackCat-Angriff auf Kärnten dem AdR und der EU-Kommission übergeben.

Kärnten habe mit einem verbrecherischen Hackerangriff auf Land und Bevölkerung leidvolle Erfahrungen gemacht. „Dank der hohen Sicherheitsvorkehrungen und des raschen Eingreifens und der Einbindung von Experten ist es gelungen, den Schaden für die Bevölkerung in Grenzen zu halten. Wichtig war es auch, den Erpressungsversuchen der Verbrecher nicht nachzugeben“, so der Landeshauptmann.

In der Diskussion zur Gesetzesvorlage der EU-Kommission betonte Kaiser, es sei nötig, im Falle von derartigen Angriffen rasche europäische und internationale Hilfe zur Verfügung zu haben. Das richtige, strategische Vorgehen von Anfang an sei essentiell. „Was wir, was auch Österreich und Kärnten zudem brauchen, sind Erfahrungsaustausch, wechselseitige Hilfe und Vernetzung und vor allem Bewusstseinsbildung sowohl in der Bevölkerung als auch insbesondere bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so Kaiser, der auch anregte, Europol in den Gesetzwerdungsprozess einzubinden. (Schluss)