Budget 2024: 20,9 Mrd. € Defizit – 3 %-Maastricht-Grenze soll eingehalten werden

Wien (PK) -Finanzminister Magnus Brunner präsentierte zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung die Eckpunkte des kommenden Budgets und hielt dazu seine zweite Budgetrede im Parlament. Das Budget 2024 orientiere sich an den dringenden politischen Prioritäten, an langfristig wirtschaftlicher Stabilität und der nachhaltigen Förderung des Wohlstands und der Sicherheit, sagte er. Laut Brunner werden mit dem Budget Schritte für eine starke Wirtschaft und Wohlstand für alle Generationen gesetzt. Er trage die Verantwortung, für die Herausforderungen der Zukunft vorzusorgen, verteidigte Brunner das Budget und appellierte daran, die finanziellen Grenzen zu akzeptieren und zu respektieren.

Für kommendes Jahr rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen in der Höhe von 102,6 Mrd. € und Ausgaben von 123,5 Mrd. €, das ergibt in Summe ein Defizit von 20,9 Mrd. €. Mit dem kommenden Budget soll mit 2,7 % die 3 %-Maastricht-Grenze wieder eingehalten werden. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll 2024 bis 2027 trotz der budgetären Belastungen unter 3 % des BIP liegen. Die öffentliche Schuldenquote soll bis zum Ende 2027 stabil bis rückläufig unter 77 % des BIP bleiben.

Eine Debatte über das Budget findet im Nationalrat traditionsgemäß erst am nächsten Tag in Form einer Ersten Lesung statt. Endgültig vom Nationalrat beschlossen werden soll das Budget 2024 Ende November, davor sind Ausschuss- und Plenarberatungen vorgesehen. Mit dem Bundesfinanzgesetz 2024 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027.

Zu Beginn der Sitzung hielt der Nationalrat eine Gedenkminute für die Opfer nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel ab. "Über 1.400 Tote und rund 3.000 Verletzte auf israelischer Seite. Bis zu 200 verschleppte Geiseln. 2.500 Tote im Gazastreifen und wiederum tausende Verletzte. Für all das trägt die Hamas die Verantwortung. Jene Terrororganisation, die nun auch Palästinenserinnen und Palästinenser an der Ausreise hindert, um verschleppte Geiseln und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Jene Terrororganisation, die in Österreich verboten ist und nur eines zum Ziel hat: die Zerstörung Israels und die weltweite Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Schlimmer kann antiisraelischer Antisemitismus nicht zum Ausdruck gebracht werden", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Brunner für ökosoziale Finanzpolitik

Im Fokus der Budgetrede stand der Erhalt des Wohlstands, den Brunner durch eine derzeitige Schwäche der Weltwirtschaft, die globale Rekordinflation, steigende Zinsen, die Energieversorgung in Bedrängnis, Sicherheitsrisiken und die demographische Entwicklung gefährdet sieht. Um den Standort Österreich zu stärken und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, sprach sich Brunner für Investitionsanreize aus. Gleichzeitig trat er für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben ein.

Trotz aktueller Rezession stellte der Finanzminister wirtschaftlichen Aufschwung und steigende Realeinkommen für 2024 in Aussicht. "Für das kommende Jahr gehen die Wirtschaftsforscher erfreulicherweise von kräftig steigenden Realeinkommen aus", so Brunner. Mit einer deutlichen Erhöhung der Pensionen und Sozialleistungen sowie der Abschaffung der kalten Progression unterstütze die Bundesregierung diese Entwicklung. Brunner machte sich für eine ökosoziale Finanzpolitik stark und wollte diese nach marktwirtschaftlichen Prinzipien schaffen. Er sei "ganz klar gegen neue Steuern", unterstrich der Finanzminister. Als Ziel nannte er gleichzeitig wettbewerbsfähiger und nachhaltiger sowie ökologischer zu werden.

Optimistisch in die Zukunft

Um großen Unsicherheiten entgegenzutreten, stelle das diesjährige Budget Mittel für wichtige Investitionen und Weichenstellungen für die Zukunft zur Verfügung, so Brunner. Durch die Abschaffung der kalten Progression werden sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Jahr 2024 über 3,6 Mrd. € sparen, errechnete das Finanzministerium. Zusätzlich habe die Regierung Maßnahmen gesetzt, die Leistung belohnen, den Standort stärken und Familien unterstützen. Kinder und Familien sollen von der Erhöhung des Kindermehrbetrags profieren, zusätzlich werde der steuerfreie Zuschuss zur Kinderbetreuung verdoppelt und es gebe Erleichterungen bei Betriebskindergärten. Besonders entlastet werden Brunner zufolge die kleinsten Einkommen. Bis 2022 waren Einkommen bis 11.000 € steuerfrei. Im kommenden Jahr liege die Steuergrenze bei einem Einkommen von 12.816 €. Arbeitenden Menschen bleibe mehr "Netto vom Brutto", nahm Brunner auch auf die ökosoziale Steuerreform Bezug.

Speicher gefüllt: Warm durch den Winter

Die Energiekrise habe die Abhängigkeit von russischem Gas vor Augen geführt, erinnerte Brunner. Mittlerweile habe Österreich seine Abhängigkeit von russischem Gas nachweislich reduziert. Die Gasspeicher seien aktuell zu über 95 % gefüllt. Zusätzlich sei eine strategische Gasreserve von einem Viertel des österreichischen Jahresverbrauchs angelegt worden, so der Minister, der zudem ins Treffen brachte, dass Versorgungsquellen diversifiziert worden seien. Zudem werde stärker Gas aus Norwegen importiert. Gleichzeitig beteiligten sich österreichische Unternehmen an der europäischen Gaseinkaufsplattform, die russisches Gas ausschließt. Für Finanzminister Brunner ist daher klar: "Wir kommen gut durch den Winter. Die Wohnungen werden warm bleiben!"

Positiv berichtete Brunner über die Ratingagentur Fitch, die den Ausblick für Österreich angehoben hat. Als Begründung nannte er abnehmende Risiken bei der Energieversorgung. Dieses stabile Rating sei für die Finanzierungsbedingungen auf den Kapitalmärkten wichtig, unterstrich Brunner.

Brunner: Steigende Zinslast erfordert Solidarbeiträge der Ressorts

Angesichts der abgeschafften kalten Progression, Unterstützungsleistungen und Hilfsmaßnahmen, dem Finanzausgleich und der steigenden Zinslast, könne nicht jeder Ressortwunsch erfüllt werden, stellte sich Brunner hinter das Budget. Die Budgetpolitik müsse nach Jahren der Krisen wieder zu einem Normalzustand zurückkehren, sprach der Finanzminister von Verantwortung für Generationen und Nachhaltigkeit. Dennoch werde jedes Ressort mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung haben, unterstrich er.

Der aktuelle demographische Wandel und der Mangel an Arbeitskräften stelle die österreichische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Die Zukunft werde mit Innovation, unternehmerischer und individueller Freiheit, Mut und Optimismus entschieden, war Brunner überzeugt. Die Budgetpolitik müsse nun nach Jahren der Krisen wieder zu einem Normalzustand zurückkehren. Er trage die Verantwortung, für die Herausforderungen der Zukunft vorzusorgen, so Brunner. Die Zinsbelastung werde sich von 2022 bis 2027 von 1 auf 2 % des BIP verdoppeln. Um dem gegenzusteuern bedürfe es eines Solidarbeitrags von jedem einzelnen Ressort. Für die nächsten Jahre mache die Beteiligung an der Zinslast 2,5 Mrd. € aus.

Vermeidung von Kinderarmut, Belohnung von Leistung, Anreize für Sanierungen, Anhebung des Uni-Budgets, Einrichtung eines Climate Hub

Zur Reduktion und Vermeidung von Kinderarmut habe die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen. Insgesamt werden sich die dafür bereitgestellten Mittel auf 361,8 Mio. € für 2024 und 428,7 Mio. € bis 2027 belaufen. Um jene Menschen, die für dieses Land etwas leisten, oder bereits ihren Beitrag geleistet haben, zu belohnen, werden die ersten vier Tarifgrenzen der Einkommenssteuer sowie der Freibetrag für Überstunden weiter angehoben, so Brunner. Zur Stärkung von Standort und Wettbewerbsfähigkeit sollen für 2024 2 Mrd. € für Energie-Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, neue Selbstständige und Non-Profit-Organisationen vorgesehen.

Anreize gebe es für Sanierungen und für nachhaltige Investitionen in den Standort. Im Zuge der nationalen Umsetzung des European Chips Act seien 400 Mio. € bis 2027 budgetiert. Zudem werde der Wirtschaftsminister ermächtigt, für die Umsetzung insgesamt bis zu 2,8 Mrd. € für die Jahre 2024 bis 2031 zu investieren. Mit der Investitionsprämie stehen auch 2024 rund 680 Mio. € für Unternehmensinvestitionen zur Verfügung. Insgesamt stelle die Bundesregierung 3 Mrd. € für die Stärkung des österreichischen Standorts bereit, betonte Brunner.

Um auch in Zukunft die besten Voraussetzungen für Spitzenforschung und Lehre sicherzustellen, werde das Universitätsbudget der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2025-2027 auf 16 Mrd. € angehoben.

Finanzminister Magnus Brunner kündigte zudem die Einrichtung eines Climate Hubs im Finanzministerium an. Damit werde wichtiges Know-how zu klima- und energiepolitischen Fragestellungen, das derzeit in den sieben Sektionen verteilt sei, an einer Stelle gebündelt. Ziel ist, Österreich zum Vorreiter in der strategischen Verknüpfung der Themen Finanzen und Klima zu machen.

Im Vergleich zum letzten Bundesfinanzrahmen werde unter anderem das Verteidigungsbudget um weitere 790 Mio. € erhöht. Das sei ein Bekenntnis, die strategische Neuausrichtung des Österreichischen Bundesheeres fortzusetzen. 70 % der zusätzlichen Budgetmittel sollen in die Ausrüstung und die Fähigkeiten des Heeres investiert werden. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Der Budgetdienst hat eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2024 erstellt, die zur raschen Orientierung und zum besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen dienen soll.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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