Wölbitsch ad UK Wien Energie: SPÖ und neos müssen endlich die richtigen Konsequenzen ziehen

„Die heutigen Aussagen der SPÖ in Verbindung mit dem Endbericht zeigen vor allem eines sehr deutlich: Die Sozialdemokratie zimmert sich geradezu ihre eigenen Parallelwelten“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Debatte des Endberichts zur Untersuchungskommission rund um die Causa Wien Energie.

So sei beispielsweise seitens des Fraktionsführers der SPÖ in der UK, Thomas Reindl, wahrheitswidrig behauptet worden, dass der sogenannte ELAK vollständig geliefert worden sei. „Klar ist, dass die SPÖ unter der Duldung der Neos die Aufklärung dieser Causa von Anfang behindert hat“, so Wölbitsch weiter. Der Bürgermeister hätte jedenfalls selbst dafür sorgen können, dass seine Kommunikation geliefert werde bzw. die Weisung erteilen können, dass sämtliche Unterlagen geliefert werden.

Die Erkenntnisse

Es habe sich im Zuge der Untersuchungskommission klar herausgestellt, dass Bürgermeister Ludwig die Notkompetenz zu Unrecht gezogen hat. Daher sei auch klar, dass Bürgermeister Ludwig im Gemeinderat die Unwahrheit gesagt habe, wonach er erst am 15. Juli 2022 von diesen Problemen erfahren habe. Die Befragungen im Rahmen der Untersuchungskommission haben zudem sehr deutlich gemacht, dass das Berichtswesen als auch das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien völlig unzureichend sei.

Angesichts dieser Erkenntnisse sei eine Reform der Verfahrensregelungen genauso angezeigt wie die Reform und Präzisierung der Bestimmungen über die Notkompetenz. Darüber hinaus eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien, eine Reform der Bestellung des Aufsichtsrats sowie die Änderung des Geschäftsmodells der Wien Energie.

„Mein großer Appell: Ziehen sie endlich die Konsequenzen und schauen sie, dass sich was ändert “, so Wölbitsch abschließend in Richtung SPÖ und Neos.