SPÖ-Lindner: Großer Erfolg der LGBTIQ-Community – Jahrzehntelanger Druck hat gewirkt, Entschädigungszahlen kommen!

Jahrzehntelang haben es Zivilgesellschaft und Politik gefordert, jetzt scheint es endlich so weit zu sein. Noch vor wenigen Monaten wurden Oppositionsanträge zur Schaffung von Entschädigungszahlungen für die Opfer homophober Sonderstrafgesetze von der Regierungsmehrheit vertagt – nun hat der Druck gewirkt und ein entsprechendes Gesetz wurde mit dem Budgetbegleitgesetz heute in den Nationalrat gebracht. „Das ist ein enormer Erfolg der Zivilgesellschaft und all jener, die nicht aufgegeben haben. Bis 1971 war Homosexualität in Österreich verboten, bis 2002 wurden Homosexuelle in Österreich mit dem Strafrecht verfolgt – doch auch nachdem dieses Unrecht vom VfGH beendet wurde, blieb den Opfern Gerechtigkeit verwehrt“, freut sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner: „Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun die jahrzehntelange Forderung der LGBTIQ-Community nach einer Aufhebung der Urteile und echten Entschädigungszahlungen endlich umgesetzt!“ In Deutschland wurden entsprechende Entschädigungen schon vor einigen Jahren geregelt. **** 

Für Lindner ist dieses Gesetz ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der Verfolgung von LGBTIQ-Personen in der Zweiten Republik und ein wichtiges Zeichen für Gerechtigkeit: „Dieser Erfolg gebührt all jenen, die nicht aufgegeben haben und genau für diese Gerechtigkeit eingetreten sind. Ich gratuliere allen Aktivist*innen und Vorkämpfer*innen sehr herzlich“, betont der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo Österreich. „Ich möchte aber auch nicht anstehen und der Justizministerin gratulieren – solche Initiativen zeigen, wo unsere Republik noch weit hinterherhinkt und was mit einer progressiven Mehrheit alles möglich wäre!“ (Schluss) ls