Matznetter zu COFAG VfGH-Urteil & Energiekostenzuschuss II

Von gestern auf heute wurden das Totalversagen der Bundesregierung in Sachen Krisenmanagement gleich doppelt bestätigt: Durch das VfGH-Urteil zur COFAG sowie durch die Bekanntgabe, dass es zum Energiekostenzuschuss noch immer keine Einigung gibt. 

VfGH-Urteil bestätigt langjährige SWV Kritik

Der VfGH hat heute bekannt gegeben, dass die von der Bundesregierung erteilte Aufgabenübertragung auf die COFAG zur Vergabe von Förderungen ohne Rechtsanspruch und Kontrolle verfassungswidrig war. „Damit wird bestätigt, was wir von Anfang an aufgezeigt haben: Die Blackbox COFAG war nicht nur absolut intransparent, sondern sogar rechtswidrig. Unternehmen haben zu Unrecht keinen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen gehabt, während andere rechtswidrig Überförderungen in Millionenhöhe erhalten haben. Damit hat die Bundesregierung hunderttausende Unternehmen in Österreich um einen Rechtsanspruch auf Unterstützung während der Pandemie gebracht. Ich verlange, dass jetzt zumindest sichergestellt wird, dass Unternehmen, die noch immer auf ihre Förderung warten, diese auch ausgezahlt bekommen. Die Überförderungen müssen wir uns zurückholen“, sagt Matznetter. 

Nicht-Einigung zu Energiekostenzuschuss II Zeugt von völliger Handlungsunfähigkeit der Regierung

Wie gestern kurzfristig bekannt wurde, können sich Unternehmer:innen seit gestern für den Energiekostenzuschuss II voranmelden – und zwar bis zum 2. November. Die Österreichischen Unternehmer:innen haben jetzt also nur gut zwei Wochen Zeit um sich anzumelden. In welcher Höhe, unter welchen Voraussetzungen oder ob überhaupt eine Förderung ausgezahlt wird, wissen sie aber noch nicht. Denn ÖVP und Grüne können sich bis heute auf keine Richtlinie einigen. Diese Vorgangsweise ist in ihrem gesamten Dilettantismus eigentlich beispiellos. 

„Das zeugt von der kompletten Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Nicht mal auf eine kleine Förderung können sich ÖVP und Grüne innerhalb eines knappen Jahres einigen. Würden österreichische Unternehmen so arbeiten wie diese Regierung, würden sie keinen Tag überleben“, so Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und Wirtschaftssprecher der SPÖ. 

Selbstständige, EPU & KMU werden von Regierung konsequent im Stich gelassen

Matznetter kritisiert, dass Selbstständige, EPU & KMU in völliger Planungsunsicherheit gelassen werden. Pandemie, Energiekrise und Rekordteuerung müssen die 99% der österreichischen Unternehmer:innen vollkommen alleine meistern. Im Gegensatz zu Großbetrieben, die in Krisenzeiten sogar Übergewinne abgestaubt haben und auf hohe Rücklagen zurückgreifen können, sind die kleinen Unternehmen darauf angewiesen, dass der Rechtsstaat für ihr Fortbestehen sorgt. Der Rechtsanspruch auf Finanzunterstützung wurde ihnen von der Bundesregierung genommen, stattdessen eingerichtete Förderungen werden nicht ausgezahlt. „Ich möchte an dieser Stelle erneut festhalten, dass das Almosen-System der Bundesregierung nie für Planungssicherheit sorgen wird. Selbstständige, EPU & KMU brauchen eine nachhaltige Sicherstellung ihres Betriebs. Ein Rechtsanspruch auf Verdienstentgang, ein Rechtsanspruch auf Finanzförderungen, nachhaltige Maßnahmen wie Preisdeckel bei Energiekosten und Mieten, das Aussetzen der CO2 Steuer-Erhöhung und die Senkung der Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Bedarfs, etc. hätten wesentlich mehr Sicherheit gebracht“, sagt Matznetter. 

Matznetter fordert WK und Wirtschaftsminister zum Handeln auf

„Ich fordere die Wirtschaftskammer dazu auf alle Unternehmen umgehend darüber zu informieren, dass sie nur 2 Wochen Zeit haben um sich für den Energiekostenzuschuss II anzumelden. Gleichzeitig muss die Wirtschaftskammer jetzt auf die Barrikaden springen. Die Wirtschaftsprognosen bestätigen zusätzlich das Totalversagen der Bundesregierung – wenn jetzt nicht umgehend durch gut überlegte Maßnahmen gegengesteuert wird, verliert Österreich nicht nur seine Wettbewerbsfähigkeit. Wir steuern auf das fatale Szenario einer dauerhaften Stagflation zu!“, erklärt Matznetter.

Matznetter schlägt dem Wirtschaftsminister vor eine überfraktionelle Krisensitzung unter Einbindung der Länder, Städte & Gemeinden einzuberufen um als öffentliche Hand segmentweise gezielte Interventionen für den österreichischen Wirtschaftsstandort zu setzen.