SPÖ-Schieder: Ukraine-Hilfen nicht abbrechen lassen!

Heute hat das EU-Parlament über die Ukraine-Fazilität abgestimmt, ein Instrument, mit dem die Ukraine im Zeitraum 2024-2027 mit 50 Mrd. Euro finanziell unterstützt werden soll. Ziel ist, die Gelder sowohl in den kurzfristigen Bedarf an staatlicher Hilfe, als auch in den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes zu investieren. SPÖ-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder sagt über das neue Finanzierungsinstrument: „Bei all den schrecklichen Vorkommnissen auf der ganzen Welt dürfen wir nicht vergessen, wie sehr die Ukraine immer noch unserer Unterstützung benötigt. An mancher Stelle scheint sich gerade eine gewisse ‚Kriegsmüdigkeit‘ in Bezug auf die Hilfsbereitschaft für die Ukraine breit zu machen. Aber der Winter steht bevor und die sinkenden Temperaturen und Warnungen über weitere Angriffe auf die Energieinfrastruktur spitzen die Lage erneut zu. Daher müssen wir dafür sorgen, dass wichtige essentielle öffentliche Dienstleistungen auch weiter aufrechterhalten werden können und in den nächsten Jahren auch ausreichend Gelder für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Für diese Zwecke soll die Ukraine-Fazilität eingesetzt werden. Gleichzeitung fordere ich die Mitgliedstaaten auf, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um endlich auch die hunderten von Milliarden eingefrorenen russischen Gelder, die nutzlos auf Bankkonten in Europa versauern, in die Rekonstruktion der Ukraine investieren zu können.“ ****

Schieder ergänzt: „Als EU müssen wir die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität an Bedingungen knüpfen und die ukrainische Regierung zu strengen Maßnahmen über Transparenz und Korruptionsbekämpfung sowie zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Land verpflichten. Dadurch können wir uns nicht nur eine baldige EU-Mitgliedschaft erhoffen, sondern schaffen auch einen positiven Effekt auf die ukrainische Wirtschaft und für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.“ (Schluss) lp