Schieder: Klare proeuropäische Mehrheit in Polen

Nach den gestrigen Parlamentswahlen in Polen zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Opposition ab. Bürgerplattform, sozialdemokratische Nowa Lewica und das Bündnis Dritter Weg werden die Möglichkeit haben, die nächste polnische Regierung zu bilden. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht ein positives Signal für die ganze EU: „Die polnische Bevölkerung hat den rechtsautoritären Kurs der letzten Jahre klar abgewählt. Wenn es dem Oppositionsbündnis nun gelingt eine Regierung zu bilden, ist das ein starkes proeuropäisches Signal gegen Demokratieabbau und autoritäre Tendenzen. Die europa- und innenpolitische Bilanz der PiS-Regierung ist desaströs. Die Medien wurden ans Gängelband genommen, unabhängige Richter:innen entlassen, grundlegende Frauenrechte beschnitten und gegen Minderheiten und die EU-Partner gehetzt. Die neue Regierung hat einiges an Arbeit vor sich, die polnische Demokratie wieder vollständig in Stand zu setzen und vor zukünftigen Angriffen zu schützen. Die sozialdemokratische Nowa Lewica wird in der nächsten Regierung jedenfalls Garant für eine progressive Wirtschaftspolitik, die Wiederherstellung der Gewaltenteilung und elementarer Frauenrechte sein.“ (Schluss) jf/up