Nationalratspräsident Sobotka: Bulgarien ist wichtiger Partner für den EU-Grenzschutz

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka absolvierte am Dienstag, dem 10. Oktober 2023, einen offiziellen Besuch in Bulgarien. Nach Terminen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rosen Zhelyazkov an der EU-Außengrenze bei Kapitan Andreevo und im Parlament in Sofia traf Nationalratspräsident Sobotka mit dem Präsidenten der Republik Bulgarien Rumen Radev, mit dem bulgarischen Premierminister Nikolay Denkov sowie mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens Mariya Gabriel zusammen.

Austausch zur EU-Außengrenze und zum Schengenraum

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der bulgarischen Volkversammlung Rosen Zhelyazkov besichtigte Sobotka die Grenzstation Kapitan Andreevo. Der Grenzübergang zwischen Bulgarien und der Türkei liegt an der EU-Außengrenze unweit des Dreiländerecks Bulgarien, Griechenland und Türkei. In einem Presse-Briefing nach der Besichtigung der Grenzanlagen brachte der Nationalratspräsident seine Wertschätzung für die Anstrengungen Bulgariens zum Schutz der EU-Außengrenzen zum Ausdruck. Bulgarien sei in diesen Fragen ein wichtiger Partner für Österreich.

Der nächste Programmpunkt führte Sobotka nach Sofia, wo er einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegte. In einem Gespräch mit seinem bulgarischen Amtskollegen Zhelyazkov erörterte Sobotka unter anderem die Frage der Erweiterung des Schengenraums und die Herausforderungen durch die Migration nach Europa. Auch die EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans sowie die Reaktionen auf den russischen Angriff auf die Ukraine sowie die Angriffe der Hamas in Israel wurden angesprochen. Die beiden Präsidenten sprachen auch über eine engere Kooperation bei Demokratiebildungsinitiativen mit den Westbalkanstaaten. Weitere Themen waren die EU-Donauraumstrategie sowie die Herausforderungen der Energiesicherheit und -infrastruktur.

Bei einem anschließenden Medientermin unterstrich Sobotka, dass sich das Veto Österreichs gegen den Schengenbeitritt Bulgariens nicht gegen das Land richte, sondern in der Dysfunktionalität des Schengen- und Dublin-Systems begründet sei. Aus diesem Grund sei eine Reform des Asyl- und Migrationssystems notwendig, um EU-weite Grenzkontrollen und effiziente Asyl- und Migrationsverfahren zu gewährleisten. Österreich werde in diesen Fragen weiterhin eng mit Bulgarien zusammenarbeiten. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.