SP-Reindl: Konkrete Erkenntnisse mit Ende der UK-Wien-Energie

"Wir haben 32 Auskunftspersonen, Zeuginnen und Zeugen, gehört, wir haben monatelang Entscheidungen als Folge der europaweiten Energiekrise analysiert und hinterfragt. Wir können festhalten, dass das Vorgehen richtig und wichtig war, dass die Entscheidungen auf dem Boden der Stadtverfassung erfolgt sind und dass das Handeln alternativlos war. Wir nehmen aber auch Schlussfolgerungen mit und haben eine 6-Punkte-Reform ausgearbeitet. Wir haben festgestellt, dass es in einigen Bereichen präzisierungsbedarf gibt und wir stehen nicht hintan, konkrete Schritte als Konsequenz einer kritischen Analyse zu setzen", sagt Thomas Reindl, SP-Fraktionsvorsitzender der UK-Wien-Energie. 

Zwt.: 6-Punkte-Reform                                          

Konkret umfasst die 6-Punkte-Reform folgende Bereiche: die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungskommission weiterentwickeln, Präzisierung des Interpellationsrechts, den Begriff "unverzüglich" in der Notkompetenz für die tagungsfreie Zeit definieren, Weiterentwicklung der Corporate Governance für stadteigene Beteiligungen nach internationalen Standards, Stärkung des Beteiligungsmanagement und Verbesserung der Krisenkommunikation der Stadt Wien und ihrer ausgelagerten Beteiligungen. In einigen Bereichen wird an der Optimierung seitens der rot-pinken Fortschrittskoalition bereits gearbeitet.  

Die Untersuchungskommission war 2022 von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ eingesetzt worden, um die Korrektheit des Handelns der Stadt Wien, während der Turbulenzen am Energiemarkt im Sommer 2022 und die Bereitstellung der Liquiditätsunterstützung, zu prüfen. Die Einsetzungsminderheit hat dann die vorzeitige Auflösung der UK selbst beantragt. Bei der heutigen letzten UK-Sitzung haben SPÖ und NEOS den Vorsitzenden den 250 Seiten starken Mehrheitsbericht vorgelegt.