FPÖ – Vilimsky: „EU soll alle Zahlungen an Palästinenser sofort einstellen“

„Die EU soll alle Zahlungen an Palästinenser umgehend einstellen. Es gibt keinerlei Grund, weiterhin europäische Gelder in Strukturen zu pumpen, die mit beispielloser terroristischer Brutalität gegen Israel vorgehen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Allein im Rahmen des EU-Nachbarschaftsinstruments NDCI sind für 2021 bis 2024 1,18 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Palästina vorgesehen, dazu kommen in diesem Rahmen noch mehr als 1,6 Milliarden Euro bilaterale Hilfe aus EU-Staaten“, so Vilimsky.

„Es ist beschämend, wie in zahlreichen EU-Ländern Palästinenser und arabischstämmige Gruppen gleichzeitig die Terrorakte der Hamas öffentlich gefeiert haben. Diese Personen müssen umgehend ausgewiesen, ihre Organisationsstrukturen verboten werden. Wir brauchen keinen importierten Antisemitismus in der EU“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.