FPÖ – Schnedlitz zu Edtstadler: Informationsfreiheitsgesetz schützt nur ÖVP-Bürgermeister und ihre allfällig krummen Machenschaften

Die Versuche von ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler, das in dieser Woche vorgestellte Informationsfreiheitsgesetz zu verteidigen, scheiterten in den Augen von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auch heute in der Ö1-Radio-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“: „Mit der Regelung, wonach Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ihre Informationen nicht proaktiv, sondern lediglich auf Anfrage preisgeben zu müssen, schützt die ÖVP in erster Linie ihre Bürgermeister. Wer es dann wagt und eine Anfrage stellt, für den wird es ungemütlich in dieser Gemeinde, denn der Bürgermeister weiß ja durch die Anfrage, wer da Informationen anfordert und allenfalls windige Machenschaften des Ortskaisers aufdecken möchte“, so Schnedlitz, der einmal mehr bekräftigte, dass die FPÖ dem Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung keine Zustimmung im Parlament geben werde.

Eine Job-Option nach der Zeit in der Politik, die für Edtstadler nach der nächsten Nationalratswahl wohl beginnen werde, habe sich die Ministerin im Gesetz jedenfalls eingebaut, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär: „Durch das Streichen der ‚Cooling-off-Phase‘ nach der Politik vor der Entsendung auf einen Höchstrichterposten hat Frau Edtstadler für sich vorgesorgt. Falls es mit dem Posten der EU-Kommissarin nicht klappt, kann sie sich in ein Höchstgericht vertschüssen. Auch das ist Freunderlwirtschaft und Postenschacher-Politik in Tradition dieser ÖVP.“

Mehr als interessierte Beobachterin von außen denn als Ministerin dieser schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte sich Edtstadler in puncto Personalentscheidungen für die vielen vakanten Spitzenpositionen in der Republik. „Mit der Haltung ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!‘ beweist Edtstadler einmal mehr die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung, die sich gegenseitig blockiert anstatt für die Menschen zu arbeiten. Um diesen Dauerstreit nicht noch ein Jahr lang mit ansehen zu müssen, sollten ÖVP und Grüne den Weg für Neuwahlen endlich freimachen. Österreich braucht einen Neustart mit FPÖ-Volkskanzler Herbert Kickl“, so FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz abschließend.