GREVIO-Europaratskommission tauschte sich bei Evaluierungsbesuch mit Abgeordneten zum Thema Gewaltschutz für Frauen aus

Im Rahmen eines mehrtägigen Evaluierungsbesuches in Österreich trafen heute im Parlament internationale Expert:innen des GREVIO mit Abgeordneten aller im Nationalrat vertretenen Parteien sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zusammen. GREVIO steht für "Group of Experts on action against violence against women and domestic violence" und überprüft die Einhaltung der Istanbul-Konvention, die in Österreich im Jahr 2014 in Kraft getreten ist. Die Konvention ist das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument zur umfassenden Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen in Europa. Das Komitee überprüft die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten und spricht Schlussfolgerungen aus. Die erste Staatenprüfung Österreichs erstreckte sich von März 2016 bis Jänner 2018 und endete mit Empfehlungen des GREVIO-Komitees an Österreich. Die Veröffentlichung des zweiten GREVIO-Berichts ist für kommendes Jahr vorgesehen.

Die GREVIO-Expert:innen wollten bei ihrem Besuch im Parlament wissen, welche Rolle die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der parlamentarischen Arbeit in Österreich spiele. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) sagte, dass die bereits vorliegenden GREVIO-Empfehlungen in das aktuelle Regierungsprogramm miteinbezogen worden seien und das Thema Gewaltschutz von Frauen priorisierend behandelt werde.

Die Parlamentarier:innen seien der Motor beim Thema Gewaltschutz, betonte Romana Deckenbacher (ÖVP). Vieles sei bereits gelungen, wie beispielsweise ein Maßnahmenpaket gegen "Hass im Netz". Da es sich beim Thema Gewaltschutz für Frauen um eine Querschnittsmaterie handle, die mehrere verschiedenen Ressorts und Zuständigkeiten betreffe, sei dennoch noch "viel Luft nach oben".

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) verwies darauf, dass in Ausschussanträgen immer wieder auf die Istanbul-Konvention hingewiesen werde und das Thema Gewaltschutz für Frauen in nahezu jeder Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses auf der Tagesordnung stehe. Zudem werden auch laufend parlamentarische Anfragen zum diesem Thema an verschiedene Ministerien gestellt, so Holzleitner.

Alle Parlamentsfraktionen sprechen sich gegen Gewalt an Frauen aus, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Es sei erschreckend, dass es nicht gelinge, die Zahl der Gewalttaten an Frauen in Österreich zu verringern. Es brauche neue Ideen, denn die derzeitigen Maßnahmen seien zu wenig.

Der Gewaltschutz für Frauen müsse "effizienter gestaltet" werden, sagte Henrike Brandstötter (NEOS) und sprach sich für eine Definition des Begriffs Femizid aus. Die Medienberichterstattung präge das Bild über Gewalt an Frauen mit, deshalb sei es von Bedeutung, welche Begriffe verwendet werden. Viel zu oft würden in der medialen Diskussion verharmlosende Bezeichnungen verwendet, wenn es um Gewalt gegen Frauen gehe, kritisierte Brandstötter.

Gewaltschutzambulanzen zur besseren Sicherstellung von Beweisen nach Straftaten

Im Hinblick auf den im August vom Rechnungshof veröffentlichten Bericht zu "Gewalt- und Opferschutz für Frauen" wollten die GREVIO-Expert:innen wissen, welche Konsequenzen die Abgeordneten aus den Ergebnissen des Berichts für ihre politische Arbeit gezogen haben.

Der genannte Rechnungsbericht werde im nächsten Rechnungshofausschuss auf der Tagesordnung stehen, sagte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und betonte, dass es aus ihrer Sicht einen neuen "Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt" brauche. Ein Antrag dazu werde im nächsten Gleichbehandlungsausschuss eingebracht.

Für die Etablierung von Gewaltschutzambulanzen sprachen sich Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Sabine Schatz (SPÖ) aus. Prammer verwies darauf, dass nach Gewaltverbrechen bei der medizinischen Behandlung der Opfer mangels Zuständigkeit keine sofortige Beweissicherung durchgeführt werden könne. Dies erschwere die Verurteilung der Täter. Die Beweissicherung solle daher künftig in Gewaltschutzambulanzen ermöglicht werden, wünscht sich Prammer. Nach dem Vorbild des Schweizer Modells sei dabei für kleinere Spitäler auch der Einsatz mobiler Teams angedacht. Der Vorteil wäre, dass die Mobilen Teams dorthin kommen, wo sich das Opfer bereits befindet. So werde das Opfer nicht zusätzlich damit belastet, zur Beweissicherung woandershin gebracht werden zu müssen, erklärte Prammer.

Leistbares Wohnen als Teil von Gewaltschutz

Die GREVIO-Expert:innen betonten, dass die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum große Bedeutung für den Gewaltschutz habe. Denn Frauen, für die eine eigene Wohnung nicht erschwinglich sei, würden viel zu lange in Gewaltbeziehungen bleiben. Die GREVIO-Expert:innen fragten die Abgeordneten, wie sie diese Problematik in Österreich bewerten.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) erklärte, dass die Forderung nach leistbarem Wohnraum ein großes Thema sei. Für Frauen in akuten Notsituationen gebe es Frauenhäuser. Da für die Frauenhäuser die Zuständigkeit bei den Bundesländern liege, gebe es regionale Unterschiede. Zur Vermeidung prekärer Situationen können an Frauen Übergangswohnungen vergeben werden, dabei handele es sich jedoch nicht um Schutzeinrichtungen.

Da Übergangswohnungen nur für eine begrenzte Zeit vergeben werden und betroffene Frauen somit mehrfach umziehen müssen, sprach sich Bundesratspräsidentin Claudia Arpa für eine Gesamtstrategie in diesem Bereich aus.

Immer mehr Frauen im Parlament, nur sehr wenige in der Gemeindepolitik

Die GREVIO-Expert:innen interessierten sich auch für den Anteil der Frauen in der Politik in Österreich. Der Frauenanteil liege bei den Nationalratsabgeordneten bei rund 40 %, im Bundesrat sogar noch höher, sagte Bundesratspräsidentin Claudia Arpa und betonte, dass es im Bundesrat derzeit erstmals ein rein weibliches Präsidium gebe.

Doch in der Gemeindepolitik, dort wo über den Bau eines Kindergartens im Ort entschieden werde und die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen festgelegt werden, seien Frauen immer noch sehr stark unterrepräsentiert, kritisierte Henrike Brandstötter (NEOS). Unter den Bürgermeister:innen liege der Frauenanteil in Österreich nur bei rund 10 %.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte, dass es nicht nur wichtig sei, dass Frauen in politischen Ämtern vertreten seien, sondern auch als Beamtinnen politische Entscheidungen vorbereiten, beispielsweise im Bereich Städteplanung und Infrastruktur. Der Blickwinkel von Frauen auf diese Themenfelder sei ein anderer, als jener von Männern, so Prammer.

In Österreich werde keine Frau daran gehindert, sich einzubringen, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Daher könne man aus Sicht der Freiheitlichen Quotenregelungen nicht viel abgewinnen. Jede Frau solle selbst entscheiden, was sie möchte.

Die SPÖ unterstütze Quotenregelungen auf allen Ebenen, betonte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und sprach sich auch für Lohntransparenz aus. Ökonomische Unabhängigkeit erleichtere es Frauen, aus der Gewaltspirale auszusteigen. Dies sei auch Thema im Alter. Frauen mit geringer oder keiner eigenen Pension würden aus finanziellen Gründen zu lange in Gewaltbeziehungen ausharren.

Gesetz gegen Femizid in Belgien

Die Abgeordneten erkundigten sich bei den GREVIO-Expert:innen nach Best-Practise-Beispielen aus anderen Ländern, die ebenfalls von GREVIO evaluiert werden. Es sei schwierig, die Länder miteinander zu vergleichen, es gebe jedoch in jedem Land interessante Ansätze, welche in den GREVIO-Berichten veröffentlicht werden, betonten die Expert:innen. Besonders hervorzustreichen sei, dass Belgien bereits ein Gesetz gegen Femizide verabschiedet habe. (Schluss) bea

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