Bundesrat: Staat als Gestalter in Krisenzeiten

Einen aktiven Staat unterstützte der Bundesrat ausdrücklich im vergangenen Jahr, als die Bundesländer Wien und Burgenland jeweils halbjährlich den Vorsitz führten. Für den Schutz des Sozialstaates und die finanzielle Absicherung seiner Weiterentwicklung spricht sich Korinna Schuman, Bundesratspräsidentin für Wien im zweiten Halbjahr 2022, in ihrem Vorwort zum Tätigkeitsbericht 2022/23 aus. Corona-Pandemie, Rekordteuerung und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine nennt sie als Treiber für ihren Einsatz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt als wesentlichen Faktor der Demokratie zu sichern. Beispielsweise durch staatliche Investitionen in soziales Wohnen und Daseinsvorsorge. Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig erklärte anlässlich der Wiener Vorsitzübernahme im Bundesrat, es sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, rasch gemeinsame Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung auf den Weg zu bringen. Aber auch im Bildungsbereich und zur Bekämpfung des Klimawandels müssten Bund, Städte und Gemeinden miteinander Lösungen finden.

Günter Kovacs, vom Burgenland gewählter Bundesratspräsident für das erste Halbjahr 2023, stellt in seinem Beitrag zum Bericht die Verbindung von Stadt und Land als sein zentrales Anliegen vor. Nicht nur bei Klimaschutz und Mobilitätswende sei ein enges Zusammenspiel von urbanen und regionalen Initiativen im föderalen System nötig, sondern auch im Bereich Pflege. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nahm bei seiner Rede im Bundesrats dementsprechend Bezug auf die Pflegefinanzierung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Dabei würde sich zeigen, so Doskozil, wie der Staat eine dezentrale Pflegestruktur unterstützt.

Der Bundesrat tagt seit 1945 permanent, also ohne Gesetzgebungsperioden wie der Nationalrat. In den letzten beiden Halbjahren trat er insgesamt 13 mal zu Plenarsitzungen zusammen, trug 174 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats mit, brachte 79 Anträge ein und schickte an die Regierung 89 schriftliche Anfragen – wovon 9 als "Dringliche Anfragen" bei Sitzungen mit dem jeweils zuständigen Regierungsmitglied behandelt wurden. Dem direkten Austausch mit der Regierung bei Plenardebatten dienten zudem 9 Aktuelle Stunden. Sowohl Wien als auch das Burgenland führten im Rahmen ihres Vorsitzes jeweils eine Enquete durch, bei der gesellschaftspolitisch wichtige Themen mit Expert:innen diskutiert wurden.

Die Bundesversammlung aus Nationalrat und Bundesrats trat am 26. Jänner 2023 zur Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammen. Ort der Feierlichkeiten war der frisch sanierte historische Sitzungssaal im Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße. Das Parlamentsgebäude aus dem 19. Jahrhundert war nach einer Rundumsanierung Anfang 2023 wiedereröffnet worden. An zwei darauf folgenden Tagen der offenen Tür begrüßte das Parlament mit burgenländischem Bundesratsvorsitz etwa 25.000 Besucherinnen und Besucher im Hohen Haus.

Wiens Präsidentschaft

Bei einer Enquete, zu der für Wien Bundesratspräsidentin Schumann Ende November 2022 lud, diskutierten Vertreter:innen von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Bundesländern und Gemeinden sowie Ministerien und EU-Parlament, wie verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu gewährleisten sind. Der zentralen Funktion des Staats bei zukünftigen Entwicklungen widmeten sich im zweiten Halbjahr 2022 auch die Diskussionsveranstaltungen zu Lehre, Sozialstaat und Stadtentwicklung. Im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Holocaust stand die Veranstaltung über die Kindertransporte 1938. Zu Menschenrechtsthemen, die vom Bundesrat unter dem Wiener Vorsitz bei Veranstaltungen aufgegriffen wurden, gehörten die Rechte von Menschen mit Behinderung und von Kindern. Am Welt-Aids-Tag lud Schumann gemeinsam mit Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Veranstaltung mit Wissenschaftler:innen und Betroffenen.

Burgenlands Präsidentschaft

Die Enquete unter Burgenländischem Bundesratsvorsitz widmete sich dem Thema Pflege, konkret den Möglichkeiten für leistbare, wohnortnahe und qualitative Pflegeversorgung. Um die Weiterentwicklung des Mobilitätssektors in Zeiten des Klimawandels ging es bei einer entsprechenden Fachtagung von Bundesratspräsident Kovacs. Den Internationalen Roma-Tag beging die Länderkammer mit einer Veranstaltung zur zukunftsorientierten Volksgruppenpolitik in Europa. Gemeinsam mit dem Nationalrat erinnerte der Bundesrat am Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen an die Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus.

Aktiv im In- und Ausland

Mit dem Ziel, das Parlament zu allen Bürgerinnen und Bürgern in die Bundesländer zu bringen, tourte 2023 eine interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie von Wien in das Burgenland. Umfangreich war in beiden Vorsitzperioden auch der grenzüberschreitende Austausch der Länderkammer, bei der Schumann und Kovacs zahlreiche Politiker:innen innerhalb und außerhalb der Österreichischen Staatsgrenze zu Gesprächen trafen. So führte Schumann eine Amtsreise nach Hamburg, das den Vorsitz im deutschen Bundestag übernommen hatte. Kovacs reiste beispielsweise nach Straßburg zu einer Europaratssitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

Die Tätigkeitsberichte des Bundesrats finden Sie im Webportal des Parlaments. (Schluss) rei