Voglauer: Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist Paradigmenwechsel und bringt Bürger:innen Grundrecht auf Information

Es macht einen Unterschied, wenn wir Grüne in der Regierung sind. Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis – Wir setzen Transparenz, Kontrolle und saubere Politik auch gegen Widerstände durch.

„Mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der damit einhergehenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses schaffen Vizekanzler Werner Kogler und die Grünen Österreich in Sachen Transparenz, Kontrolle und saubere Politik einen weiteren Meilenstein in dieser Regierung. Während andere bloß über Transparenz reden, setzen wir Grüne um, was jahrelang von verschiedenen Regierungen versprochen wurde. Und das gegen die Widerstände des alten Denkens, die gerne weiter verstecken würden. Das kommt nicht weniger als einem Paradigmenwechsel gleich und die Bürger:innen in Österreich bekommen endlich das ihnen zustehende einklagbare Grundrecht auf Information. Die Zeit der Geheimniskrämerei ist damit endgültig vorbei“, freut sich Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, anlässlich der heutigen Präsentation der Regierungsparteien zum Informationsfreiheitsgesetz. 

„Wir Grüne haben mit dem Eintritt in die Regierung Transparenz, Anti-Korruption und den gläsernen Staat statt der/m gläsernen Bürger:in versprochen. Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, der Verschärfung des Korruptions-Strafrechts, dem Einschaurecht des Rechnungshofes in die Parteikassen, der Veröffentlichungspflicht aller Studien der öffentlichen Hand, mehr Transparenz bei Inseraten und der Veröffentlichung aller Wirtschaftshilfen ab 10.000 Euro kommen wir diesem Versprechen mehr als nach und beweisen: Wir Grüne machen den Unterschied und sind der Garant in Sachen Transparenz und saubere Politik“, meint Voglauer.