SPÖ-Schieder zu Gipfeltreffen: Entscheidungsfindung und Finanzierung der EU zukunftsfit machen

Heute findet das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, morgen der informelle EU-Gipfel im spanischen Granada statt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder erhofft sich von den Beratungen der Staats- und Regierungschef*innen konkrete Zusagen für Reformen: „Im Angesicht der aktuellen Herausforderungen – Klima, Migration, Digitalisierung – und auch um für unvorhergesehen Krisen wie Pandemien und Kriege in der Zukunft besser gerüstet zu sein, muss die EU jetzt die Weichen für grundlegende Reformen stellen. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht mehr von einzelnen nationalen Egos verschleppt werden. Wir sehen gerade in der Ukraine-Krise, wohin das führt. Statt Rechtsstaatsreformen durchzuführen, erpresst Orbán die eingefrorenen EU-Milliarden im Gegenzug für seine Zustimmung zur Verlängerung der Ukraine-Hilfe. Gerade mit Blick auf die wahrscheinlichen EU-Erweiterungen der kommenden Jahre müssen auch unsere Entscheidungen zukunfts- und erweiterungsfit werden, also die qualifizierte Mehrheitsentscheidung der Regelfall für alle Politikbereiche.“ ****

Schieder fordert auch ein Ende des ermüdenden Budgetdauerstreits, der jetzt bei den Nachverhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 wieder aufflammt: „Wer mehr bestellt, muss auch mehr bezahlen. Und wenn die Mitgliedstaaten wollen, dass die EU mehr leistet als zum Beschluss des aktuellen Finanzrahmens eingeplant war, wird das auch mehr kosten. Für eine langfristige Finanzierung der EU braucht es weniger Abhängigkeit von nationalen Beiträgen und mehr EU-Eigenmittel, zum Beispiel aus vermögensbezogenen und Finanztransaktionssteuern. Eine Kürzung der Mittel in den Bereichen, in denen EU-Gelder den größten Mehrwert schaffen, beim sozial gerechten Klimaschutz, bei den Regionalförderungen und der Energieunabhängigkeit, wird das EU-Parlament jedenfalls nicht akzeptieren.“ (Schluss) bj