Maurer/Grüne: Grundrecht auf Information wird endlich Realität

„Woran Regierungen seit Jahrzehnten gescheitert sind, setzen wir Grüne in Regierungsbeteiligung um: Das Grundrecht auf Information kommt, das Amtsgeheimnis wird endlich abgeschafft“, freut sich Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, über das heute präsentierte Informationsfreiheitsgesetz.

„Es waren lange und zähe Verhandlungen, doch mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf gehen wir einen neuen und vor allem transparenteren Weg in Österreich. Will ich beispielsweise wissen, warum eine grüne Wiese in einer Gemeinde für einen riesigen Supermarkt samt Parkplatz zubetoniert wurde, wird mir eine Antwort auf meine Frage nicht verwehrt bleiben“, sagt Maurer.

Das neue Grundrecht auf Information ist der letzte Puzzlestein in der langen Liste an Antikorruptionsgesetzen, die von dieser Bundesregierung bereits beschlossen wurden. Dazu gehören das neue Parteiengesetz mit den strengen Einschaurechten des Rechnungshofes, das neue Korruptionsstrafrecht, das Whistleblowing-Gesetz, die Medientransparenz und auch, dass alle Covid-Wirtschaftshilfen und Energiekostenzuschüsse veröffentlicht werden.

„Wir machen damit endlich Schluss mit der österreichischen Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden und beweisen einmal mehr: Wir Grüne sind in der Regierung, um saubere Politik zu machen. Mein besonderer Dank gilt dabei auch dem Koalitionspartner, den Mitarbeiter:innen, den Expert:innen und der Zivilgesellschaft, die uns auf diesem Weg unterstützt haben“, hält Maurer fest.

„Für die SPÖ ist es eine Nagelprobe: Nimmt sie es mit ihren eigenen Aufrufen nach mehr Transparenz und einem Informationsfreiheitsgesetz ernst und stimmt sie zu? Oder bleibt es bei den Lippenbekenntnissen? Hier haben sie die Möglichkeit zu zeigen, dass sie mehr Transparenz nicht im Weg stehen“, sagt Maurer abschließend.