Mandl zur Europäischen Politischen Gemeinschaft: Gut, dass ganz Europa sich um einen Tisch versammelt

Heute, Donnerstag, tagt wieder die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), diesmal in der spanischen Stadt Granada. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament, erklärt: "Der Druck, der vielfach auf Putin-Russland zurückzuführen ist, wächst in Europa. Das wurde zuletzt zwischen Armenien und Aserbaidschan und auch zwischen Kosovo und Serbien klar. Hier bietet die EPG eine Chance, zu Lösungen zu kommen. Es ist gut, dass ganz Europa sich um einen Tisch versammelt, oder besser gesagt: fast ganz Europa. Denn die Freiheitsbewegung von Belarus ist noch immer nicht eingeladen. Ich plädiere für einen Beobachtungsstatus für diese Freiheitsbewegung. Das Europaparlament hat sich in der vergangenen Plenarwoche mit Mehrheit diesem Vorschlag angeschlossen. Außerdem fehlt in der EPG noch die parlamentarische Dimension. Derzeit treffen sich nur die exekutiven Ebenen der europäischen Staaten. Eine parlamentarische Dimension würde zweifellos die Breite und Kreativität erhöhen."

Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde im Oktober 2022 in Prag gegründet, heute in Granada sind Staats- und Regierungschefs von 47 Staaten eingeladen. Neben den 27 EU-Mitgliedern sind auch die Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und mehrere Nachbarstaaten am Westbalkan und im Südosten der EU vertreten, darunter Armenien, Aserbaidschan, Kosovo, Serbien und die Türkei. (Schluss)