Hofinger: „Informationsfreiheitsgesetz schafft neues Verständnis für transparenten Staat“

„Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz auf den Tisch gelegt, das das fast jahrhundertalte Amtsgeheimnis beerben wird. Somit wird die geltende Gesetzeslage an das 21. Jahrhundert angepasst. Zentraler Aspekt ist das Informationsregister, das eine transparente Informationsquelle für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Jede und jeder verfügt künftig über ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Information“, lobt der Gemeindesprecher der Volkspartei, Manfred Hofinger, die Transparenzoffensive der Bundesregierung, und führt abschließend aus: „Transparente und zuverlässige Informationen sind das Fundament unserer Demokratie und ein unveräußerliches Recht für jeden Bürger oder jede Bürgerin unseres Landes. Die Bundesregierung steht dafür ein und gewährleistet den uneingeschränkten Zugang für alle. Dieses Recht wird von den Ministerien bis zu den Gemeinden garantiert.“

(Schluss)