Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Rom

Wien/Rom (PK) – Im Rahmen einer zweitägigen Rom-Visite führte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka Dienstag und Mittwoch zahlreiche Gespräche mit italienischen Persönlichkeiten aus der Politik. Zentrale Themen der Termine waren die Ukraine, die bilateralen Beziehungen – insbesondere die parlamentarischen Kooperationen – , die Autonomie Südtirols, der Transit-Verkehr und Migration. Sobotka wurde von Staatspräsident Sergio Mattarella, dem Präsidenten des Senats Ignazio La Russa und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Lorenzo Fontana empfangen. Das umfangreiche Besuchsprogramm beinhaltete zudem noch Treffen mit Innenminister Matteo Piantedosi und dem Präsidenten der Kommission für auswärtige Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer, Giulio Tremonti.

Die exzellenten Beziehungen zwischen Italien und Österreich seien durch eine enge Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen geprägt, erklärte Nationalratspräsident Sobotka im Rahmen der Gespräche. So sei Italien zweitgrößter Wirtschaftspartner Österreichs. Ebenso gebe es eine gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie. Hinsichtlich der Revision des Autonomiestatuts hoffe er auf baldige, konkrete und positive Resultate im Sinne der italienischen Regierungserklärung, betonte Sobotka und verwies auf die Bedeutung der Autonomie als weithin beachtetes Sondermodell des Minderheitenschutzes in Europa.

Auch ein gemeinsames Engagement der beiden Länder auf dem Westbalkan war Gegenstand der Gespräche, um Konflikte zu minimieren und die Beitrittsperspektive zu stärken. Im Gespräch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Lorenzo Fontana vereinbarten die beide Präsidenten eine engere Kooperation zwischen den beiden Parlamenten zur Stärkung des Austauschs und Initiativen der Demokratiebildung mit den Parlamenten des Westbalkans. Die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine in Italien und Österreich und die Bedeutung des Wiederaufbaus des Landes wurden ebenfalls als gemeinsames Anliegen hervorgehoben.

Sobotka warb für tragfähige und für alle akzeptable Lösung zum Brenner…

Beim Transitthema warb Sobotka um Verständnis für die von Österreich getroffenen Maßnahmen im Sinne der Umwelt und der Anrainer:innen, zeigte aber auch ebensolches für die Bedeutung des Brenners für die italienische Exportwirtschaft. Es sei eine tragfähige und für alle akzeptable Lösung notwendig, meinte Sobotka. Aus österreichischer Sicht müsse der Schienenverkehr attraktiver und die Mautpreise im Gegenzug an das Schweizer Niveau angeglichen werden.

…und betont gute Zusammenarbeit bei Migration mit Italien

Österreich und Italien seien in der EU die am stärksten von irregulärer Migration betroffenen Staaten, erklärte Sobotka weiter. Dies erfordere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, sowohl in der EU, als auch bilateral.     Österreich sei für eine wirksame Sicherung der Außengrenzen und schätze daher die Professionalität und den großen Einsatz Italiens in diesem Bereich.

Handlungsbedarf sah Sobotka beim Thema Desinformation und künstliche Intelligenz. Diese beschäftige und verändere Politik und Gesellschaft grundlegend, die Entwicklung müsse daher aufgegriffen und durch verantwortungsvolle und ethische Gesetzgebung begleitet werden. Der Umgang mit künstlicher Intelligenz werde entscheiden, wie wettbewerbsfähig die Europäische Union in Zukunft ist. (Schluss) pst/red