Kulturausschuss debattiert Oppositionsforderungen für Kunst und Kultur | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Kulturausschuss debattiert Oppositionsforderungen für Kunst und Kultur

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Anhand von Anträgen der SPÖ, FPÖ und NEOS standen im Kulturausschuss heute kunst- und kulturpolitische Themen zur Debatte, deren Bandbreite von Maßnahmen gegen die Teuerung über Kinderschutz und Kinderbetreuung hin zur Förderabwicklung und Restitutionsfragen reichte.

Die SPÖ beharrte weiter auf Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung im Kulturbereich. Zudem trat sie für eine erneute Prüfung der Möglichkeit, die aztekische Federkrone zumindest als Leihgabe an Mexiko zu übergeben, ein. Neben der Notwendigkeit zu einer dauerhaften Absicherung des Radio-Symphonieorchesters Wien, sahen die Sozialdemokrat:innen auch Bedarf an einem verbesserten Kinderschutz in Kultureinrichtungen.

Unter anderem forderten SPÖ und NEOS in einem gemeinsamen Antrag Kinderbetreuungsangebote speziell für Kulturinstitutionen. Alle Anträge wurden vertagt.

Kinderbetreuung und andere Unterstützungen für den Kulturbereich

Die SPÖ-Abgeordneten Alois Schroll und Gabriele Heinisch-Hosek sprachen sich  für eine gezielte Unterstützungsoffensive für den Kulturbereich aus (3508/A(E)). Aufgrund der Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie und steigender Kosten, insbesondere bei Energie, sei die Zukunft vieler Kulturbetriebe nach wie vor ungewiss, meinte Schroll. Heinisch-Hosek wies darauf hin, dass der Antrag der SPÖ eine Forderung der Landeskulturreferent:innen aufgreife. ÖVP-Abgeordneter Hans Stefan Hintner hielt dem entgegen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung, etwa zum Ausgleich von gestiegenen Energiekosten für Unternehmen auch Kulturbetrieben offenstehen würden. Er stellte daher den Antrag auf Vertagung.

Staatssekretärin Andrea Mayer betonte, dass alle Fördermaßnahmen der Bundesregierung für den Kulturbereich bereits jetzt zielgerichtet nach dem jeweiligen Bedarf vergeben würden und auch Wirkung zeigen. Von einem "Kahlschlag" unter den Kultureinrichtungen, wie ihn der Antrag behaupte, könne also keine Rede sein.

Vom Kulturausschuss neuerlich vertagt wurde ein gemeinsamer Antrag von SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl mit der Forderung nach einem Maßnahmenpaket für Kinderbetreuungsangebote in Kulturbetrieben. Demnach sollten die Bundeskulturinstitutionen für Betriebskinderbetreuung für Mitarbeiter:innen und freischaffende Künstler:innen sorgen, meinten die Antragsteller:innen (2941/A(E)). Andrea Kuntzl (SPÖ) ging auf die schwierige Vereinbarkeit unter den spezifischen Bedingungen ein. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) war es wichtig, zu ermöglichen, dass Eltern arbeiten gehen. Es werde dafür bereits einiges getan, sagte sie und wollte die Kultur-Institutionen nicht überfordern. Sie setze daher auf Gespräche mit bestehenden Kinderbetreuungsstätten. Demgegenüber kritisierte Rosa Ecker (FPÖ) die praktische Umsetzbarkeit der Forderungen. "Die Kosten stehen nicht dafür", meinte sie und verwies auf andere Formen der Kinderbetreuung.

Es bestehe breiter gesamtgesellschaftlicher Konsens, auf bestehende Herausforderungen einzugehen, betonte Sybille Hamann (Grüne). Wenn das Betreuungsangebot geschaffen sei, werde es entsprechend nachgefragt, zeigte sie sich überzeugt .

Aztekische Federkrone und Kulturgüterrestitution als Teil der Afrikastrategie

Erneut vertagt wurde ein SPÖ-Antrag, in dem gefordert wird, die mexikanische Forderung nach einer Rückgabe der aztekischen Federkrone aus dem Weltmuseum Wien neu zu bewerten (2189/A(E)). Dem Wunsch Mexikos, das historisch äußerst bedeutsame Objekt zumindest als Leihgabe zu erhalten, sei von Österreich mit dem Verweis auf konservatorische Überlegungen bisher nicht entsprochen worden. Von ÖVP und Grünen hieß es dazu, dass ein Transport weiterhin nicht möglich sei. An rechtlichen Rahmenbedingungen werde gearbeitet, führte die Staatssekretärin aus. Ein Entwurf dafür sei im ersten Quartal 2024 geplant.

Einen Vorstoß zur Restitution afrikanischer Kulturgüter aus österreichischen Museen unternahmen die NEOS. Konkret geht es dabei um Kunstwerke mit fragwürdiger kolonialer Provenienz, deren Restitution aus Sicht von Henrike Brandstötter (NEOS) in der Afrikastrategie verankert werden soll (3273/A(E)). Begrüßt wurde der Antrag auch von der SPÖ. Hans Stefan Hintner (ÖVP) begründete die Vertagung mit der Arbeit an der Afrikastrategie. Ein Gesetz sei in Ausarbeitung.

SPÖ setzte sich für Rundfunkorchester und Kinderschutz ein

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek forderte den langfristigen Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) und dessen Verbleib im Rahmen des ORF auch nach dem Jahr 2026. Nur auf diese Weise könne der innovative Weg des Rundfunkorchesters kostengünstig weiter beschritten werden, argumentiert die Abgeordnete (3596/A(E)). Wegen Sparzwängen beim ORF war der Fortbestand des RSO zwischenzeitlich unsicher. Eine langfristige Lösung müsse gefunden werden, zeigte sich auch Henrike Brandstötter (NEOS) überzeugt, sah dafür aber nicht den ORF in der Verantwortung. Auch ÖVP und Grüne zeigten sich gesprächsbereit. Maria Großbauer (ÖVP) unterstrich, dass eine rasche Lösung erforderlich sei, um dem Orchester Planungssicherheit zu geben. Andernfalls, warnte sie, drohten Qualitätseinbußen. Laut Eva Blimlinger (Grüne) besteht Einigkeit zum Erhalt, lediglich "über den Weg gibt es differente Positionen". Intensive Verhandlungen seien im Gange.

Erneut auf der Tagesordnung stand der Antrag von SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek nach einem verbesserten Kinderschutz in Kultureinrichtungen. Das Bestehen von Kinderschutzkonzepten sollte zur Fördervoraussetzung für alle Institutionen, die mit Kindern arbeiten, gemacht werden (3148/A(E)). Auch Rosa Ecker (FPÖ) machte darauf aufmerksam, dass es immer noch Bereiche ohne erforderlicher Strafregisterbescheinigung gebe. Aus Sicht von Sybille Hamann (Grüne) gibt es bereits ein umfassendes Bekenntnis zum Kinderschutz. Erst werde die Kinderschutz-Qualitätssicherungsstelle eingerichtet, dann werde es entsprechende Antragsvoraussetzungen geben. Staatssekretärin Mayer bestätigte dies. Auch ein Gütesigel sei in Ausarbeitung, so Maria Smodics-Neumann.

FPÖ setzte sich für Chöre und Musikkapellen ein

FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt forderte Maßnahmen zur Attraktivierung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Chören und Musikkapellen sowie eine deutliche Erhöhung der Bundesförderungen (3616/A(E)). Seiner Ansicht nach sollte die Pauschale Reise- und Aufwandsentschädigung für Sportvereine (PRAE) auch für Kulturorganisationen und deren Mitglieder anwendbar sein. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten seien essentiell für das gesellschaftliche Leben und den Zusammenhalt in Österreich, zeigten sich auch Staatssekretärin Andrea Mayer und Maria Großbauer (ÖVP) überzeugt. Da auch die Vereine von der Teuerung betroffen sind, sollen die Förderungen für den Chorverband und den Blasmusikverband erhöht werden. Zusätzlich werde die Spendenabsetzbarkeit ausgeweitet. Ein diesbezügliches Förderungspaket soll noch dieses Jahr in Begutachtung geschickt werden, informierte Eva Blimlinger (Grüne).

Forderungen von FPÖ und NEOS betreffend Verbesserung der Förderabwicklung im Kulturbereich

Abgeordneter Thomas Spalt sah ein Synergiepotential durch die Verringerung der Anzahl an Förderstellen im Bereich der Filmförderung (3098/A(E)). Auch die NEOS sprachen sich dafür aus und argumentierten mit den Empfehlungen des Rechnungshofs. Für die ÖVP hielt Hans Stefan Hintner entgegen, dass die Reform der Filmförderung erst seit Jahresbeginn laufe. Er wolle weitere Entwicklungen abwarten, begründete er die Vertagung. Ein One-Stop-Shop wurde geschaffen, der Verbesserungen für alle Fördernehmer bringe, erinnerte Mayer. Demgegenüber war das Synergiepotential für Gabriele Heinisch-Hosek nicht klar, die SPÖ stand dem Antrag negativ gegenüber.

Die Freiheitlichen sprachen sich auch für mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Kunst und Kultur aus (2785/A(E)). Dem hielt Blimlinger entgegen, dass der Kulturbericht viel Transparenz liefere. Abgeordnete Julia Seidl drängte auf eine vollständige Digitalisierung aller Förderansuchen und deren Abwicklung (2451/A(E)).

NEOS: Mediendienste per Investment Obligation zu Beitrag zur Filmförderung bewegen

Neuerlich vertagt wurde die Forderung von NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um einen Teil der Ausgaben für die staatliche Filmförderung abzudecken. Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) würde es erlauben, mit einer "Investment-Obligation" auch ausländische Mediendienste-Anbieter dazu zu verpflichten, finanziell durch Direktinvestitionen in Inhalte und durch Beiträge zu nationalen Fonds zur Produktion europäischer Werke beizutragen (3200/A(E)), argumentierte sie.

Ähnlich wurde dies auch von ÖVP und Grünen gesehen. Eva Blimlinger (Grüne) sprach sich dafür aus, "Investment-Obligation" zu schaffen, um keine Standortnachteile entstehen zu lassen. Ein Bekenntnis tätig zu werden, gab es auch von Laurenz Pöttinger (ÖVP). (Schluss Kulturausschuss) gla


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