SPÖ-Schieder: Schweiz & EU – better together!

Im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg wurde heute ein Bericht über die EU-Schweiz-Beziehungen abgestimmt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder war Berichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion. „Nicht nur die Liebe für die Berge, den Schisport und die Schokolade verbindet uns, sondern auch 1,4 Mio. EU-Bürger:innen, die in der Schweiz leben und arbeiten. Daher freut es mich, dass die Schweiz und die Europäische Union wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind. Zwei Bereiche sind dabei entscheidend. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit allen seinen Verpflichtungen muss von der Schweiz ausnahmslos umgesetzt werden. Die sogenannten Flankierungsmaßnahmen müssen den Schutz hoher Sozialstandards sowie den effizienten und diskriminierungsfreien Schutz der Arbeitnehmer:innenrechte gewährleisten. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ für mobile, entsandte und örtliche Arbeitnehmer:innen muss angewendet werden. Doch nicht nur der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping steht auf der Prioritätenliste ganz oben, sondern auch die bessere und engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung." ****

Schieder sagt abschließend: „Die Schweiz ist unser direkter Nachbar und ein enger wichtiger Verbündeter. In der neuen vorherrschenden geopolitischen Ordnung brauchen die EU und die Schweiz einander sogar noch mehr als je zuvor. Gerade deshalb ist es höchste Zeit, die Zusammenarbeit in geordnete Bahnen zu lenken. Nutzen wir das Momentum und verhandeln ein ausgewogenes und umfassendes Abkommen mit der Schweiz, um endlich den Fleckerlteppich der vielen bilateralen Verträge zu beenden und einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Auf diese Weise schaffen wir Vertrauen und Stabilität zum Nutzen der Bürger:innen und Unternehmen auf beiden Seiten!" (Schluss) lp