Tourismusausschuss einig: Gastronomieführer Guide Michelin soll wieder nach Österreich kommen

Der Tourismusausschuss drehte sich vorranging um Österreich als Genuss- und Kulinarik-Destination. Österreich sei ein Land mit ausgeprägter kulinarischer Tradition, das sich durch seine Vielfalt an hochwertigen regionalen Spezialitäten und die Verwendung qualitätsgesicherter Lebensmittel auszeichnet, zeigten sich Franz Hörl (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) überzeugt. Zugleich leiste die Positionierung Österreichs als Genuss- und Kulinarik-Destination einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Tourismusstandorts. Die beiden Regierungsparteien wollen daher Maßnahmen setzen, die zur besseren Sichtbarkeit des kulinarischen Angebots in Österreich beitragen. Ein entsprechender Ausschussantrag erhielt auch die Zustimmung der SPÖ. Vorteile erhoffen sich die Abgeordneten aller Fraktionen durch ein Comeback des Guide Michelin nach Österreich.

Zudem setzen sich ÖVP und Grüne für "Tourismusakzeptanz" ein. In diesem Sinne wurde ein Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Erfolgsmessung im Tourismus mehrheitlich, ohne Stimmen der NEOS, beschlossen.

Der Ausschuss behandelte eine Reihe von Oppositionsforderungen, die allesamt vertagt wurden. Darin ging es um eine regelmäßige Überprüfung von Ausbildungsbetrieben, eine höhere Förderung der alpinen Infrastruktur, die Streichung der Kammerumlage 2 sowie neben einer Studie zur Individualisierung im Tourismus ein Maßnahmenpaket für Privatzimmer-Vermieter:innen sowie Maßnahmen für die Lehrlinge der Tourismusbranche und eine Stärkung des Eigenkapitals.

Guide Michelin nach Österreich holen

Um die internationale Sichtbarkeit des kulinarischen Angebots in Österreich zu steigern, forderten ÖVP und Grüne mittels Ausschussantrag Gespräche des Wirtschaftsministers mit relevanten Stakeholdern (Österreich Werbung, Tourismusverbände, Wirtschaftskammer und Landwirtschaft). Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf der Vermarktung der heimischen Spitzengastronomie liegen, forderten Franz Hörl (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) auf Basis eines Antrags der NEOS, den Guide Michelin wieder in ganz Österreich einzuführen (3201/A(E)). Der Guide Michelin sei wohl der bekannteste Reiseführer im Bereich der Spitzengastronomie. Die Sichtbarkeit des kulinarischen Angebots in Österreich beeinflusse auch die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Tourismus, unterstrich Julia Seidl (NEOS). Während der zugrundeliegende Antrag abgelehnt wurde, wurde der Antrag der Regierungsparteien mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen. Ein von den Oppositionsparten eingebrachter Ausschussantrag, worin sie einen zeitnahen Abschluss der Verhandlungen anstreben, um den Guide Michelin im Jahr 2025 wieder in ganz Österreich einzuführen, wurde einstimmig angenommen.

Alle seien sich einig, dass der Guide Michelin so bald wie möglich in Österreich aktiv werden soll, unterstrich Franz Hörl. Große Kräfte in Österreich wollten dies jedoch verhindern, hielt er fest, ohne diese zu nennen. Für Gerald Hauser (FPÖ) war wichtig, dass keine Mittel des Bundes für den Guide Michelin verwendet werden. Auch für Staatssekretärin Kraus-Winkler ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um den Guide Michelin wieder nach Österreich zu holen. Sie hielt fest, dass eine Direktfinanzierung durch den Bund seitens Guide Michelin nicht zulässig wäre, damit zwischen den Ländern kein finanzieller Wettbewerb entstehe. Die konkreten Verhandlungen unterliegen der Verschwiegenheit.

Weiterentwicklung der Erfolgsmessung im Tourismus

ÖVP und Grüne traten für mehr Akzeptanz für Tourismus seitens der Bevölkerung ein. In diesem Sinne setzen sie in einem Entschließungsantrag auf langfristige und zielgerichtete Erhebungen zur Tourismusakzeptanz (3607/A(E)). Die Einstellung der Bevölkerung gegenüber den Gästen sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Zukunft des Tourismusstandorts, erklärte Barbara Neßler (Grüne). Einerseits gelte es, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, andererseits die zahlreichen positiven Aspekte des Tourismus aufzuzeigen. Dazu bedürfe es einer aussagekräftigen Datengrundlage über längere Zeiträume hinweg.

Konkret zielt derAntrag darauf ab, die Tourismus-Nachfragestatistik-Verordnung zu überarbeiten, um darin eine langfristige und regelmäßige Messung der Tourismusakzeptanz auch über das Jahr 2023 hinaus zu verankern, wie etwa Karl Schmidhofer seitens der ÖVP hervorhob. Andererseits sollen Erfahrungswerte aus dem erwähnten Pilotprojekt genutzt werden sowie gemeinsam mit Stakeholdern Formate entwickelt werden, um Befragungsergebnisse noch umfassender zu analysieren. Zudem soll Österreich auch den Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Staaten intensivieren und eine Vorreiterrolle bei der Messung der Tourismusakzeptanz anstreben.

Für den Antrag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der NEOS. Es brauche neben den Nächtigungszahlen weitere Indikatoren zur Erfolgsmessung im Tourismus, betonte Barbara Neßler (Grüne). Die Tourismusakzeptanz stelle einen solchen neuen Indikator dar. In Richtung von Ausschussvorsitzendem Gerald Hauser (FPÖ) erörterte Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, dass zur Tourismusakzeptanz derzeit die Fragebögen adaptiert würden. Zudem soll künftig eine wesentlich größere Zahl an Personen befragt sowie Synergien mit der Statistik Austria intensiver genutzt werden. Melanie Erasim (SPÖ) sprach sich für den Antrag aus, pochte aber darauf, dass dann der Fokus auf den Regionen liegen müsse, in denen es besondere Probleme gebe. Julia Seidl (NEOS) stieß sich an der Datenerhebung auf Bundesebene, zumal es um die Akzeptanz in den Regionen gehe. An Kosten, die etwa Thomas Spalt (FPÖ) thematisierte, handle es sich laut Kraus-Winkler um grob 40.000 € pro Jahr. Eine Erhebung auf Bundesebene habe den Vorteil, standardisierte flächendeckende Daten und damit Vergleichbarkeit zu bekommen, so die Staatssekretärin .

Seitens der SPÖ ortete Melanie Erasim einen Trend zu mehr Privatheit und individualisierten Angeboten und sie ist daher von einer nachhaltigen Veränderung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in den nächsten Jahren überzeugt. Sie forderte dazu eine Studie mit dem Thema "Individualisierung und Tourismus", die Herausforderungen für die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft abbilden soll (3628/A(E)). Der Antrag wurde von  den Regierungsparteien vertagt, zumal ein Vorschlag der Europäischen Kommission dies zum Inhalt habe. Neßler (Grüne) hielt eine europäische Gesamtlösung für zielführend.

Attraktivierung: SPÖ fordert regelmäßige Überprüfung von Ausbildungsbetrieben und Angebote auf betrieblicher Ebene

Eine regelmäßige Überprüfung der Ausbildungsqualität bei Lehrberufen sei für alle Branchen von Bedeutung, betonte Melanie Erasim (SPÖ). Sie forderte daher eine Änderung im Berufsausbildungsgesetz (BAG), wonach die Qualifikationen der Ausbildungsbetriebe alle drei Jahre stichprobenartig überprüft werden sollen (3624/A). Für die hohe Abbruchquote bei Lehrlingen machte Erasim die Arbeitsbedingungen verantwortlich.

Eine hohe Qualität der Ausbildung sei unabdingbar, hielt auch Gertraud Salzmann (ÖVP) fest. Es würden derzeit intensive Gespräche mit den Sozialpartnern geführt, informierte sie. Für Elisabeth Götze (Grüne) geht der Antrag nicht weit genug. Sie setzte sich für umfassendere Änderungen ein. Die FPÖ sprach sich dafür aus, die Arbeitszeiten zu verbessern, um Menschen in der Branche zu halten.

Neuerlich pochte die SPÖ auf Angebote auf betrieblicher Ebene, um an der Attraktivität der Branche zu arbeiten (2604/A(E)). Jedoch hielt Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) eine zusätzliche finanzielle Förderung für nicht zielführend, da bereits ein Lehrstellenüberhang gegeben sei.

FPÖ: fordert mehr Mittel für alpine Infrastruktur und Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung

Die FPÖ forderte eine Erhöhung der Bundesförderung der alpinen Infrastruktur ab dem Jahr 2024 auf 3,8 Mio. € (3604/A(E)). Laut Bundesvoranschlag 2023 sei die Förderung der alpinen Infrastruktur einmal mehr auf den Betrag von 2,72 Mio. € festgeschrieben worden, kritisierte Abgeordneter Gerald Hauser und trat für eine automatische Valorisierung dieses Betrags ein. Auch Reinhold Einwallner (SPÖ) erkannte Sanierungsbedarf bei  Immobilien auf  Bergen und hohe Kosten für die Instandhaltung. Er mahnte, nicht an der falschen Stelle zu sparen. Seitens der ÖVP hielt Johann Weber (ÖVP) dem entgegen, dass geplant sei, Fördermittel auszubauen. Vertagt wurde der Antrag mit Blick auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen.

Neuerlich vertagt wurde eine Forderung der FPÖ nach Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des heimischen Tourismus zu erhöhen (2783/A(E)). Bis Ende 2023 befristet sollte das Vermögen demzufolge mit dem Viertel-Steuersatz begünstigt aufgewertet werden können, um die Bonität zu stärken. Die ÖVP verwies auf eine notwendige Lösung mit dem Finanzministerium.

NEOS für Streichung der Kammerumlage 2

Die NEOS forderten die Streichung der Kammerumlage 2, um "eine echte und nachhaltige Entlastung" der Unternehmen zu schaffen (3575/A(E)). Während dadurch die Unternehmen in erheblichem Ausmaß belastet würden, generiere die Wirtschaftskammer über die Kammerumlagen beträchtliche Summen. Derzeit sei nur eine geringe "Scheinsenkung" der Kammerumlagen von 35 Mio. € in Aussicht.

Während Gerald Loacker mit seiner Wortmeldung über die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter:innen der Wirtschaftskammer die anderen Fraktionen erzürnte (NEOS), zeigte Gerald Hauser seine "vollinhaltliche Unterstützung" des Antrags. Für die ÖVP stand Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) hinter der Wirtschaftskammer und verteidigte die Kosten der Kammerumlagen. Melanie Erasim (SPÖ) bekannte sich zur Sozialpartnerschaft und erklärte damit die ablehnende Haltung der SPÖ zum NEOS-Antrag.

FPÖ möchte sich für Privatzimmer-Vermieter:innen einsetzen

FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser trat für die Ausweitung der derzeitigen Privatzimmervermietung auf Ferienwohnungen, die Erhöhung der Anzahl der Gästebetten (auf 15) sowie für eine klare gesetzliche Definition der Service- und Zusatzleistungen ein (2888/A(E)). Dazu verwiesen ÖVP und Grüne auf einen umfangreichen Diskussionsprozess und vertagten den Antrag neuerlich. Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler hoffte auf einige Klarstellungen bis Ende des Jahres 2023. Technische Vorarbeiten würden zudem auf EU-Ebene laufen und forderte das Commitment der österreichischen Bundesländer ein. (Fortsetzung Tourismusausschuss) gla

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