Mandl: „Freiheit für Medien, Meinung und Wissenschaft zu erhalten erfordert Maßnahmen“

"Pressefreiheit sowie das Recht, die eigene Meinung frei äußern zu können, sind unbedingte Voraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft. Durch Unterdrückung, gesteuerte Kampagnen oder anderweitige Einflussnahmen von inneren und äußeren Kräften sind Bürgerrechte wie diese täglich unter Druck. Das hat unsere Gesellschaft bereits verändert. Hier ist viel zu reparieren; weiterer Schaden ist zu vermeiden. Das reicht bis zur gezielten Desinformation im Sinne von hybrider Kriegsführung etwa durch Putin-Russland. Ich habe auf diese Gefahren schon lange vor dem militärischen Angriffskrieg und den Kriegsverbrechen Putin-Russlands in der Ukraine hingewiesen. Das Ziel von Teilen der Welt, die Richtung Europa Konfrontation suchen, ist stets, unsere Gesellschaft möglichst zu spalten – politisch und persönlich. Das ist Gift. Die wichtigsten Gegengifte sind Pressefreiheit, Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft", sagt Lukas Mandl, Sprecher für innere Sicherheit und Justiz der ÖVP im Europaparlament, anlässlich des Berichts zum Media Freedom Act, über den morgen im Plenum des Europaparlaments abgestimmt wird.

Mandl gehörte dem Sonderausschuss "gegen ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, inklusive Desinformation" an, der den Bericht des Europaparlaments dazu verhandelte. "Durch eine Fülle von Maßnahmen wollen wir die Freiheiten erhalten, die unsere Zivilisation ausmachen. Die Maßnahmen reichen von der Bewusstseinsbildung in der formalen und in der informellen Bildung, auf Social-Media-Kanälen und Messengerdiensten, weiter über die Verhinderung der Einschüchterung von Medienschaffenden, zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren oder auch Abgeordneten etwa durch Klagen oder Shitstorms, bis zum Kampf gegen Hassverbrechen online – sowohl im politischen als auch im persönlichen Bereich", sagt Mandl abschließend. (Schluss)